Der Bundestag hat am Freitag eine Verschärfung bei Straftaten mit K.-o.-Tropfen beschlossen. Wer die betäubenden Substanzen einsetzt, um ein Opfer zu vergewaltigen oder zu berauben, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen müssen. Bisher liegt das gesetzliche Mindestmaß bei drei Jahren.
Für die Neuregelung stimmten Union, SPD, Grüne und Linke, die AfD enthielt sich. Als Nächstes muss sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen, bevor die höhere Strafe gelten kann.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs als Auslöser
Hinter der Verschärfung steht eine Entscheidung aus Karlsruhe. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten Substanzen, die etwa in ein Getränk gemischt werden, nicht als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne von Paragraf 177 StGB. Die darin vorgesehene Mindeststrafe von fünf Jahren griff deshalb bei solchen Taten nicht.
Künftig sollen K.-o.-Mittel neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen ausdrücklich als gefährliches Tatmittel erfasst werden. Laut Gesetzesbegründung reicht die Einstufung über die Tropfen hinaus und umfasst auch Gift und andere gesundheitsschädliche Stoffe. Der Bundesrat hatte zuvor vor Anwendungsproblemen und Strafbarkeitslücken gewarnt, die Regierung hielt ihre Formulierung aber für weitreichender.
Warum GHB und GBL so gefährlich sind
Häufig kommen bei den Taten die Mittel GHB und GBL zum Einsatz. GHB unterliegt in Deutschland dem Betäubungsmittelgesetz, während GBL als Lösungs- und Reinigungsmittel vielfältig verwendet wird und sich im Körper in GHB umwandelt. Insgesamt kommen laut dem Weißen Ring bis zu 200 Substanzen infrage, längst nicht nur als Tropfen.
Die Wirkung fällt individuell sehr unterschiedlich aus. Nach Angaben der Opferhilfeorganisation folgen auf anfängliche Euphorie oft Schwindel und Übelkeit, möglich sind zudem Bewusstlosigkeit und Gedächtnisverlust. Bei hoher Dosis drohen Atemprobleme bis hin zum Tod.
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Ein zentrales Problem bleibt die Beweisführung. Gerade in Bars oder Clubs, wo zusätzlich Alkohol fließt, können Opfer kaum erkennen, ob ihnen die farb- und geschmacklosen Mittel heimlich ins Getränk gelangt sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wirkung der von Alkohol ähneln kann, inklusive Gedächtnislücken. Die höhere Strafe greift also nur, wenn der Einsatz der Substanzen überhaupt belegt werden kann.
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