7,50 Euro in Ost und West

BERLIN. Wolfgang Tiefensee, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, will die sozialen Verhältnisse im Osten Deutschlands "so schnell wie möglich" auf Westniveau bringen. Fast zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution müsse nach der politischen endlich auch die soziale Einheit hergestellt werden, sagte Tiefensee. Zumindest bei den Geringverdienern sollte das machbar sein. Darin jedenfalls ist sich der Bundesverkehrsminister und SPD-Politiker mit DGB-Chef Michael Sommer einig.Nach einem Gespräch gestern in Berlin forderten beide einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Es sei nicht hinzunehmen, so Tiefensee, dass noch immer 20 Prozent der Ostdeutschen in einer Vollzeitbeschäftigung weniger verdienten, als diesen Stundenlohn. Nach Ansicht Sommers seien die 7,50 Euro die "unterste Haltelinie für die Löhne im ganzen Land". Die Gewerkschaften hätten nie zwischen Ost und West differenziert, was den Mindestlohn angehe."Die Sozialdemokraten in der Koalition drängen darauf. Aber momentan ist in der Regierung keine Einigkeit erreichbar", räumte Tiefensee jedoch ein. Er befürchte, so der Minister weiter, dass es "in dieser Konstellation" auch so bleibe.Damit zeichnet sich neben dem Streit über den Atomausstieg ein weiteres Thema für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ab. Die CDU hält dagegen. Sie beruft sich auf Studien, die davon ausgehen, dass Mindestlöhne im Osten Arbeitsplätze gefährden, weil viele Betriebe nicht in der Lage wären, sie zu zahlen. Das treffe vor allem auf das Dienstleistungsgewerbe zu, schrieb beispielsweise das Institut für Wirtschaftsforschung Halle.Tiefensee und Sommer wollen diese Argumentation nicht gelten lassen. Für solche Entwicklungen ließe sich in Ländern mit bereits existierenden Mindestlöhnen wie Frankreich und Großbritannien keine Bestätigung finden, sagte Tiefensee. Und Sommer ergänzte, dass gerade das Fehlen von Mindestlöhnen der illegalen Schwarzarbeit Vorschub leiste.Neben dem Mindestlohn zeigten sich Tiefensee und Sommer einig, dass die Ost-Löhne "möglichst schnell" an das Westniveau angeglichen werden müssten. Es sollte unverzüglich möglich sein, befand der Ost-Beauftragte sogar. Es sei eine der zentralen Aufgaben, den Ostdeutschen das Gefühl zu nehmen, dass "sie für erstklassige Arbeit einen zweitklassigen Lohn bekommen".Besorgt zeigte sich Tiefensee, dass die Arbeitslosigkeit im Osten noch immer doppelt so hoch sei wie im Westen Deutschlands. Das größte Problem sei die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit. Ein Mittel dagegen könnte nach Ansicht Tiefensees der von ihm initiierte Kommunal-Kombilohn sein. Mit diesem Bundesprogramm für öffentliche Beschäftigung soll vor allem Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit geholfen werden. Es blieb nach Ansicht von Experten jedoch bislang beinahe wirkungslos, weil in den Ländern die Mittel für die Kofinanzierung fehlen. So bleibt es denn auch fraglich, ob Tiefensees Appell an die ostdeutschen Länder Wirkung zeigt, dieses Instrument stärker zu nutzen, um den Wegzug vor allem junger Menschen zu stoppen und eine soziale Perspektive zu entwickeln.------------------------------"Momentan ist in der Regierung keine Einigkeit erreichbar." Wolfgang Tiefensee