Eine Milliarde Euro Verlust durch Hartz

BERLIN, 1. September. Die ostdeutschen Arbeitsminister fordern von der Bundesregierung einen jährlichen Ausgleich in Höhe von einer Milliarde Euro für den Kaufkraftverlust infolge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Vor allem in besonders strukturschwachen Regionen müsse es flankierende Maßnahmen geben, die dem überdurchschnittlich hohen Anteil von Arbeitslosen Rechnung tragen, erklärten die fünf Arbeitsminister am Montag nach einem Treffen in Berlin. "Ansonsten verschlimmern wir die Situation in den neuen Ländern", warnte der sächsische Arbeitsminister Martin Gillo (CDU). Sein Potsdamer Kollege Günter Baaske (SPD) wies darauf hin, dass im Osten auf einen Sozialhilfeempfänger drei bis vier Bezieher von Arbeitslosenhilfe kommen, die infolge von Hartz IV künftig das niedrigere Arbeitslosengeld II bekämen. Im Westen sei es genau umgekehrt. Der Rückgang der Leistungen sei dort deshalb weniger dramatisch. Der Osten nehme deshalb immer noch eine Sonderrolle ein. "Wir brauchen weiter Hilfe", erklärte Gillo.ABM ohne AlternativeDie Minister verlangen in Ländern und Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenquote verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Investitionsförderung. Zugleich soll dort ein Infrastrukturprogramm die Kommunen entlasten. Die im Rahmen von Hartz III geplanten neuen ABM-Stellen sollen nach den Vorstellungen der Ost-Minister vorrangig den Regionen zugute kommen, in denen die Arbeitslosenquote um mindestens 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Dies schließt auch besonders strukturschwache West-Regionen mit ein. "Wir werden im Osten noch eine ganze Weile ABM brauchen. Da gibt es keine Alternative", sagte der Ressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS). Er rechnet mit 93 000 weniger ABM-Stellen im Osten, sollte Hartz III unverändert umgesetzt werden.Nach den Plänen von Rot-Grün sollen ABM-Stellen künftig nur noch in BSI-Projekten (Beschäftigung schaffende Infrastruktur) geschaffen werden. Dabei erhalten Kommunen für Arbeiten zur Verbesserung ihrer Infrastruktur einen Zuschuss des Arbeitsamtes von maximal 25 Prozent. Voraussetzung ist im Gegensatz zu ABM, dass Jobs im ersten Arbeitsmarkt entstehen.