Ost-West-Probleme

Seit der mecklenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Eckart Rehberg und der Ost-CDU-Mann im Bundestag, Paul Krüger, mit Strategiepapieren die Stille im Ost-West-Konflikt durchbrach, müht sich die Führung im Bonner Adenauer-Haus, abzuwiegeln. Im Konzert mit anderen Ostdeutschen wird versichert, daß man eigentlich keinen Grund zur Klage habe, Kanzler Kohl und der gesamte Parteivorstand die Landesverbände östlich der Elbe großzügig unterstützten und die Einheit in der Partei längst hergestellt sei.Ein Hirngespinst also, was Rehberg und Krüger plagt? Der Aufschrei von Enttäuschten oder Zukurzgekommenen? Eher das Gegenteil. Die beiden CDU-Politiker drücken aus, was von Ostdeutschen in allen alten West-Parteien empfunden wird: Daß sich ihre Geduld in den vergangenen sechs Jahren nicht gelohnt hat. Daß ihr Hoffen auf Verständnis, auf die Bereitschaft der Westler, sich und auch ihren eingefahrenen Politikstil zu ändern, eine verbale Floskel war. Daß sie eben doch die Dazugekommenen sind, die sich anzupassen haben. So klagen Christdemokraten, Sozialdemokraten, das kleine Häuflein der Liberalen und auch die Bündnisgrünen, wie jüngst Jochen Tschiche, Fraktionsvorsitzender im sachsen-anhaltinischen Landtag. Das Beharren auf ostdeutschen Besonderheiten, auf einer ostdeutschen Identität und Lebensweise ist kein Jammertum, wie manche Polit-Strategen im Westen es gern abqualifizieren. Es ist ein Reflex auf den Zwang zur Anpassung. Keine Partei hat ihren Politikstil seit der Wende verändert, keine hat das Experiment der Runden Tische aufgenommen und weiterentwickelt. Keine hat sich der Unbequemlichkeit ausgesetzt, die Erfahrungen der Wende, des friedlichen Umbruchs in die neue Republik mitzunehmen.Möglich, daß vieles nicht übertragbar ist in die Zeiten des politischen Alltags. Sicher kann nicht jeder mit jedem diskutieren. Doch die Parteien haben seit der Wende systematisch alles ignoriert, was die Kultur der Willensbildung hätte bereichern können. Getroffen hat das vor allem die Bürgerrechtler, die sich in Erwartung auf Repräsentanz und Beteiligung in die Parteien begeben haben: Den Sozialdemokraten Markus Meckel, Arnold Vaatz von der CDU, den Bündnisgrünen Werner Schulz.Statt nun deren leise oder laut vorgetragenen Klagen ernst zu nehmen, wird überall gemauert. Statt die Chance auf einen nochmaligen Dialog über neue Politikformen, aber auch neue Politikschwerpunkte aufzunehmen, dokumentieren die Zentralen in Bonn im wesentlichen Ignoranz. Statt Wünsche und Bedürfnisse ostdeutscher Politiker, die schließlich das Ohr an ihrer Basis haben, aufmerksam zu betrachten, wird ihnen vorgeworfen, Sonderrollen zu wollen.So entwickelt sich im Osten etwas, was fälschlicherweise Ost-Identität genannt wird. Eigentlich ist es nur Bitterkeit, Trotz und Enttäuschung über einen Mangel an Repräsentanz und Achtung. Das hilft niemandem außer vielleicht der PDS. Lothar Bisky hat es kürzlich mit Genugtuung festgestellt: "Es gibt eine neue Ost-Identität." Er kann dieses Klima für die nächsten Wahlen gut gebrauchen. +++