Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat gefordert, bei den geplanten Reformen der Sozialsysteme die Lebensrealität der Menschen in Ostdeutschland zu berücksichtigen. Sie verweist auf geringe Vermögen und brüchige Erwerbsbiografien.

Die gesetzliche Rente sei für die Menschen im Osten „die zentrale und oft die einzige Säule der Altersvorsorge“, sagte die SPD-Politikerin dem Portal web.de. Es sei wichtig, die Renten zu stabilisieren. Künftig werde zwar stärker darüber gesprochen, wie mehrere Säulen zur Altersvorsorge beitragen könnten. „Dabei müssen wir beachten, dass in Ostdeutschland kaum Vermögen vererbt wird“, fügte Kaiser hinzu.

Viele Menschen, die im Osten derzeit in Rente gingen, hätten ein Erwerbsleben mit Brüchen und häufig geringem Einkommen hinter sich, sagte die Ostbeauftragte. „Dabei haben diese Menschen ein Leben lang gearbeitet – und trotzdem kommt am Ende nicht viel dabei rum.“ In der Bevölkerung gebe es ein feines Verständnis dafür, was gerecht sei und was nicht.

Unterschiedliche Absicherung in Ost und West

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt erklärt, dass die gesetzliche Rente nur noch eine „Basisabsicherung“ sein könne. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass in Ostdeutschland 75 Prozent der Menschen ausschließlich über die gesetzliche Rente fürs Alter abgesichert sind. In Westdeutschland liegt der Anteil bei 52 Prozent.

Kaiser warnte, wachsende Ungleichheit könne zu einer Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Demokratie werden. Dringend nötig sei eine ernsthafte Debatte darüber, „wie gesellschaftliche Fairness auch in der Steuer- und Verteilungspolitik abgebildet wird“, sagte die Ostbeauftragte dem Portal. (mit dpa)