Haushalt 1997: SPD wirft Koalition falsche Planung vor

Bonn.rabe Die SPD-Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihr Budgetentwurf 1997 sei "völlig unrealistisch geplant". Haushaltspolitiker der Union forderten einen schärferen Sparkurs. Abgeordnete der Ost-CDU meldeten Nachforderungen an.SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping kritisierte, daß die Regierung beim Haushaltsentwurf von einer "gewünschten Gesetzeslage" ausgehe. Die Planungen seien hinfällig, wenn die Bundesländer wie angekündigt Änderungen beim Sparpaket und beim Jahressteuergesetz durchsetzten, sagte er in Bonn. Ihren Widerstand gegen einzelne Maßnahmen hätten die Länder am Freitag im Bundesrat bekräftigt. Das könne der Bund nicht ignorieren. Der Widerstand gegen den Bund werde sich verbreitern. Als Signal dafür wertete Scharping die Ankündigung Bayerns, bei der Lohn-Kürzung im Krankheitsfall für Schwangere eine Ausnahme machen zu wollen. Ein Beispiel für falsche Planungen ist nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Karl Diller, die Erhöhung des Kindergelds, die der Bund verschieben will. Wenn es auf Betreiben der Länder doch bei der Erhöhung bleibe, fehlten Einnahmen von 2,85 Milliarden Mark. Auch beim Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit verschweige die Regierung den offenkundigen Bedarf. 1997 sei mit einem Defizit von zwölf Milliarden Mark in der Kasse der Nürnberger Anstalt zu rechnen. Das seien vier Milliarden Mark mehr als im Sparpaket vorgesehen. Besonders attackierten die Sozialdemokraten die Kürzungen im Bereich Forschung und Bildung. Der "Zukunftsetat" schrumpfe mit 4,5 Prozent stärker als der Gesamthaushalt. Im Wohnungsbau hielt Scharping der Regierung Wortbruch vor. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau würden erneut gesenkt, diesmal um 200 Millionen Mark. Auch die Anpassung des Wohngelds an die Mietenentwicklung, die seit 1990 überfällig sei, habe der Finanzminister auf das Jahr 2000 verschoben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger warf Waigel gestern vor, sein Haushaltsentwurf zeichne sich "durch grobe Fahrlässigkeit aus". Die Erwartung der Bundesregierung, daß die Wirtschaft um 2,5 Prozent wachse, beruhe auf dem Prinzip Hoffnung. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verteidigte unterdessen die geplanten Einsparungen. Wegen der Steuerausfälle von rund 30 Milliarden Mark habe er an die Substanz gehen müssen. Die Erhöhung des Wohngeldes müsse darum ebenso ausfallen wie die des Kindergeldes. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Paul Krüger, verlangte dagegen mehr Geld für die neuen Länder. Neue Produkte müßten stärker gefördert werden als geplant, und auch die Kürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten geringer ausfallen. +++