Union streitet um Angebot für Ganztagsschulen

BERLIN, 2. März. Wenige Tage vor dem entscheidenden Bund-Länder-Gipfel zur Ganztagsbetreuung sind sich die unionsgeführten Bundesländer offenbar uneins, ob sie das vier Milliarden Euro schwere Förderangebot der Bundesregierung zum Ausbau von 10 000 neuen Schulen annehmen sollen. Während der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) als Sprecher der Unionsländer in der letzten Woche ein kategorisches Nein ankündigte, zeigen sich nach Informationen der Berliner Zeitung insbesondere die CDU-geführten Regierungen aus Ostdeutschland aufgeschlossen. Am Freitag wollen die Kultusminister der Länder mit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) auf einem Gipfel in Berlin über das Förderprogramm verhandeln. "Wir haben Interesse an dem Programm und setzen deswegen große Hoffnungen in die anstehenden Verhandlungen", sagte dazu ein maßgeblicher CDU-Regierungsvertreter aus Sachsen. Über die schroffe Ablehnung aus Bayern sei man in dieser Form nicht glücklich. Sachsen soll 200 Millionen Euro erhalten. Auch in den CDU-Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen hieß es, man wolle trotz anhaltender Bedenken zunächst konstruktiv über die Details des Programms verhandeln. Zehetmair hatte dagegen vergangene Woche das Vorhaben ungewöhnlich scharf kritisiert und den Eindruck erweckt, die unionsgeführten Länder hätten sich bereits definitiv gegen die Ganztagsförderung entschieden. Ein Sprecher der baden-württembergischen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) betonte demgegenüber, es gebe noch keinen formellen Beschluss aller Unionsländer zum Ausstieg. Gleichwohl halte man an der Kritik am Programm in seiner jetzigen Form fest. So bemängeln die Unionsländer, dass der Bund das Geld zum Bau von Ganztagsschulen zur Verfügung stellen will, nicht aber für deren Unterhalt und die Bezahlung der Lehrer. Auch fürchten die Bildungspolitiker der Union, dass der Bund über das Förderprogramm zu sehr in die Schulautonomie der Länder eingreifen könnte.Verärgerung über das Vorpreschen Zehetmairs herrscht dabei besonders in der FDP. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulrike Flach (FDP), nannte die Politik Zehetmairs eine Kamikaze-Strategie. Sie kritisierte auch den Beschluss der Unionsländer von letzter Woche, aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern auszusteigen. Dies werde den Problemen, die durch die Pisa-Studie offenbar geworden seien, nicht gerecht. Zehetmair wolle offenbar kurz vor seiner Pensionierung noch den bayerischen Kraftprotz spielen, so Flach.