Am heutigen Antikriegstag, dem 1. September 2026, verschärft das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt seine Rhetorik gegenüber der Bundespolitik. Mit einem neuen Strategiepapier fordert der Landesverband das Ende jeglicher militärischer Unterstützung für die Ukraine und eine radikale Abkehr vom bisherigen Kurs der Landes- und Bundesregierung.

Das Ziel der Parteispitze in Magdeburg ist ein Landtagsbeschluss, der die künftige Landesregierung verpflichtet, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Dabei setzt das BSW explizit auf die Stimmen der AfD, um die notwendigen Mehrheiten für einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik zu erzwingen.

Frontalangriff auf den Berliner Kurs am Gedenktag

Während der Außenminister neue Milliarden für Waffenlieferungen ankündige und hierzulande der Rotstift regiere, präsentiert das BSW in Sachsen-Anhalt ein Gegenmodell. Der Bundesregierung sei „Kiew näher als Magdeburg“, heißt es im Papier, Kritik des CDU-Ministerpräsidenten daran: „Fehlanzeige!“ Das „Sechs-Punkte-Sofortprogramm“, das dieser Zeitung vorliegt, versteht sich als direkte Antwort auf die Politik der vergangenen Jahre. „Das BSW will Sachsen-Anhalt zum friedenstüchtigen Anti-Kriegs-Bundesland machen“, heißt es in dem Dokument, das die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze vorlegten.

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt, um die friedenspolitische Debatte im Land neu zu besetzen. Das BSW greift dabei die Sorge vieler Bürger auf, dass der Krieg in der Ukraine auf deutsches Territorium übergreifen könnte. In dem Papier wird betont, dass die Landtagswahl ein Signal in die Bundeshauptstadt senden müsse. Sollte sich der Magdeburger Landtag mehrheitlich gegen den Kurs der Bundesregierung wenden, könne dies die gesamte nationale Debatte verändern. Die Strategie, für dieses Vorhaben auch die Stimmen der AfD zu nutzen, wird dabei als konsequente Umsetzung des Wählerwillens dargestellt.

Eine Politik, die „wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“

Das Herzstück des Papiers bilden sechs Anträge, die unmittelbar nach der Wahl eingebracht werden sollen. An erster Stelle steht die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das BSW rechnet vor, die bisherigen Hilfen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro hätten den Krieg lediglich verlängert. „Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird“, schreiben Wittig und Schulze. Der Antrag soll die neue Landesregierung verpflichten, eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen. Man wolle eine Politik, die „wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“, da das öffentliche Geld ansonsten für die Infrastruktur im Land fehle.

Ein weiterer zentraler Punkt richtet sich gegen die Aufrüstungspolitik der Regierung Merz. Aus Sicht des BSW wurde die Schuldenbremse allein für Panzer und Raketen gelockert, was zu massiven Belastungen für die Bürger durch Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit führe. Es gehe um „die größte Aufrüstung und Militarisierung des Landes seit 1945“. Sachsen-Anhalt solle per Bundesratsinitiative die Rücknahme dieser Beschlüsse fordern.

Volksabstimmung bei geplanter Rüstungsansiedlung

Zudem sieht das Programm verbindliche Volksabstimmungen bei geplanten Rüstungsansiedlungen vor. Die Bürger dürften nicht zu „Geiseln der Profitinteressen eines immer weiter ausufernden militärisch-industriellen-Komplexes“ werden. Auch über eine Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sollen die Bürger abstimmen können, mit der Maßgabe, dass die Betriebe dann ausschließlich staatlich definierte Kernaufgaben zur Verteidigungsfähigkeit wahrnehmen.

Darüber hinaus wendet sich das BSW gegen die Einbindung ziviler Strukturen in militärische Planungen, die Sachsen-Anhalt im Ernstfall zur Drehscheibe für NATO-Operationen machen könnten. Das Papier verweist dabei auf den geheimen Operationsplan Deutschland. Betroffen sei insbesondere der Ausbau von Truppenübungsplätzen in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst, die als Naturräume erhalten bleiben sollen.

Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt das Papier strikt ab; die Landesregierung soll sie im Bundesrat ablehnen. Ein sechster Antrag zielt auf ein Verbot von Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen. Schulen müssten Orte der Friedenserziehung bleiben und dürften keinesfalls zu „Rekrutierungsräumen“ werden.

Wagenknechts Mahnung vor der globalen Eskalation

Parteigründerin Sahra Wagenknecht stützt das Vorhaben des Landesverbandes mit deutlichen Worten. Zum Antikriegstag warnt sie vor einer gefährlichen Eskalationsspirale. „Die Milliardenüberweisungen an Kiew, die vielfach im Sumpf der Korruption versickern, und die Waffenlieferungen, die Deutschland immer tiefer in den Krieg hineinziehen, müssen gestoppt werden!“, erklärt Wagenknecht in einer dieser Zeitung vorliegenden Stellungnahme. Sie fordert ernsthafte diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu beenden, und sieht im Magdeburger Landtag den richtigen Ort für ein Signal in den Berliner Regierungsbezirk. Auch sie schreibt, man hoffe „auf eine Mehrheit auch mit der AfD“.

Wagenknecht zieht zudem eine historische Parallele zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 87 Jahren. Sie warnt davor, dass durch den Einsatz deutscher Technologie gegen Ziele tief in Russland die Gefahr russischer Gegenschläge auf deutsche Ziele wachse. Ihre Prognose ist von existenzieller Drastik geprägt, wenn sie betont, dass die Menschheit einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde.

Die Rolle der AfD

Ob die AfD tatsächlich bereit ist, als Partner für die Initiativen des BSW einzuspringen, bleibt abzuwarten. Eine Anfrage der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung an den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt, ob man einen Antrag gegen Waffenlieferungen im Landtag unterstützen würde, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Zunächst müsste das BSW ohnehin den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen. Am kommenden Sonntag, dem 6. September, wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Laut derzeitigen Umfragen liegt die Wagenknecht-Partei je nach Institut zwischen drei und vier Prozent. Die AfD kommt auf 40 bis 42 Prozent.