Nach einem ersten Schreckmoment gab sich das Kanzleramt überrascht. Man habe keine Kenntnis von amerikanisch-russischen Gesprächen über einen Ukraine-Friedensplan, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag. Die Aussagen des wichtigen US-Sondergesandten Steve Witkoff seien „durchaus verstörend“, erklärt er bei RTL und ntv. Es mutete an, „als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat“. Auch Wadephul versichert, die Bundesregierung sei über den 28-Punkte-Plan nicht „gebrieft worden“.

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Der Berliner Zeitung liegen übereinstimmende Berichte vor, wonach das Kanzleramt bereits am 4. November über den Friedensplan informiert wurde. Sicherheitskreise, die den Kanzler und seinen Stab in geopolitischen Angelegenheiten beraten, sollen sogar schon am 29. Oktober Bescheid gewusst haben. Auch deutsche Nachrichtendienste kannten die Details, der Nationale Sicherheitsrat diskutierte sie am 11. November. Der Entwurf wurde über gesicherte Kanäle ins Kanzleramt getragen, begleitet von Signalen, dass an einem Deal zur schrittweisen Konfliktbeilegung unter Einbeziehung der Ukraine gearbeitet werde. Das Auswärtige Amt verwies in einer Antwort auf eine Anfrage der Berliner Zeitung auf „verschiedenste Äußerungen des Außenministers zu diesem Thema“ und auf das Kanzleramt. Dieses antwortete am späten Nachmittag auf eine Anfrage der Berliner Zeitung und verwies auf die Aufführungen von Regierungssprecher Stefan Kornelius auf der Bundespressekonferenz (wir dokumentieren die Antworten am Ende dieses Artikels)

Ein US-Beamter bezeichnete gegenüber Axios den Plan als „lebendiges Dokument“, das in weiteren Gesprächen angepasst werden könne. Die Ukraine habe sich zu vielen Punkten positiv geäußert und eigene Positionen einbringen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst signalisierte, Kiew werde seinen Beitrag leisten, um den Plan „wirklich sinnvoll“ zu gestalten.

Merz verpennt Anschluss an die Realität

Am Freitag brach schließlich offene „Panik“ in den EU-Hauptstädten aus, wie Politico und die Financial Times (FT) übereinstimmend berichten. Merz sagte kurzfristig Termine ab, die EU-Chefs führten Krisentelefonate. Plötzlich war allen klar, dass die entscheidenden Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine ohne Wissen der Europäer und europäische Beteiligung liefen. Brüssel und Berlin versuchten am Donnerstag, die EU mit an den Verhandlungstisch zu bringen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte, die EU müsse bei allen Friedensbemühungen einbezogen werden. Bisher hat die EU allerdings keine eigenen Initiativen zur Beendigung des Kriegs vorgelegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berieten nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer am Freitagmittag telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine.

Dabei hatte Europa Chancen zur Beteiligung. Der ukrainische Präsident stattete seinen Sicherheitsberater Rustem Umjerow mit einem Verhandlungsmandat für informelle Gespräche mit dem Trump-Gesandte Witkoff aus. Laut Axios-Quellen wurden viele von Umjerows Kommentaren in den 28-Punkte-Plan aufgenommen. An den Gesprächen war auch ein ranghoher katarischer Vertreter beteiligt. Witkoff führte zuvor ausführliche Diskussionen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitrijew.

Die Verschiebung eines geplanten Treffens erfolgte nach US-Angaben, weil Selenskyj von den mit Umjerow erzielten Verständigungen abrückte und stattdessen mit einem gemeinsam mit europäischen Partnern entworfenen Plan nach Ankara reiste, einem Plan, den Russland „niemals akzeptieren“ werde, so ein US-Beamter. Die ukrainische Seite begründete die Verschiebung damit, dass Selenskyj den Plan in einem breiteren Format unter Einbeziehung europäischer Länder diskutieren wolle.

Moskau sucht Ansprechpartner in Europa und findet sie nicht in Berlin

Als besonders problematisch wird von Beobachtern die Rolle Deutschlands und seines Bundeskanzlers gesehen: Russland suchte explizit den Draht nach Berlin. Quellen mit unmittelbarer Kenntnis berichten, die russische Verhandlungsseite habe proaktiv versucht, Deutschland an den Tisch zu holen. Moskau brauche einen westeuropäischen Ansprechpartner für eine neue, nachhaltige Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent. Die historische Verantwortung Deutschlands – 26 Millionen getötete Sowjetbürger im Zweiten Weltkrieg, darunter vor allem Ukrainer und Russen – sowie Deutschlands Einfluss in Europa machten Berlin zum natürlichen Gesprächspartner.

Doch weil Berlin „geopolitisch den Geisterfahrer“ spiele, orientieren sich die Russen zunehmend nach London. Tony Blair würde dabei eine zentrale Rolle spielen – kein Regierungsvertreter, aber einer, der mit seinem Thinktank bestens vernetzt ist. Auch in den Nichtwesten. Er war am Gaza-Plan beteiligt, Gerüchte in sozialen Medien sprechen von einer Friedensnobelpreis-Kandidatur für das kommende Jahr. Putin kennt den langjährigen britischen Premier aus Zeiten der geheimdienstlichen Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und während des Afghanistan-Krieges. Anders als Blair, ist Merz Putin noch nie begegnet.

Persönliche Kontakte und die Überwindung von Misstrauen sind aus der Sicht erfahrener Diplomaten die Grundvoraussetzung zur Klärung scheinbar unüberwindbarer Differenzen. Es wird in diesem Zusammenhang an Adenauers Reise nach Moskau erinnert: Nach reichlich Wodka kam die Einigung, zehntausende deutsche Gefangene aus sibirischen Lagern durften 1955 zurückkehren. Mut zur mehr Adenauer, oder Angst vor einem Shitstorm aus den sozialen Medien – vor dieser Frage steht Merz offenbar.

Trotz und Selbstmitleid in der EU

Die EU hat sich bisher selbst aus dem Spiel genommen, „mit verschränkten Armen und Schmollmund“, wie ein Diplomat bemerkte. Die Erwartung, jede relevante Initiative müsse zuerst in Brüssel ausgelegt werden, stößt in Kiew zunehmend auf Unverständnis. Dort fragt man sich offen, wie lange man noch auf einen Partner warten soll, der jede Lösung, die nicht den eigenen unrealistischen Maximalpositionen entspricht, abblockt.

Im Vorfeld zum nun publik gewordenen Witkoff-Plan gab es bereits Geheimtreffen zwischen ukrainischen und russischen Akteuren aus Elitezirkeln beider Länder sowie mit Staatsangehörigen mit Pässen der EU, Israels und der USA. Die Treffen zogen sich über mehrere Orte: Moskau, Genf, Bodrum, Istanbul und Dubai. In diesen Formaten entstand ein erster Fahrplan zu zentralen Fragen wie möglichen Sicherheitsgarantien nach Vorbild von Artikel 5 der Nato und der Finanzierung des Wiederaufbaus. Der Kreml befasste sich tatsächlich mit den Vorschlägen der Initiative, die die Grundlage für die aktuellen Friedensplan-Verhandlungen bildeten. Ein Teilnehmer formulierte es bemerkenswert deutlich: „Interessanterweise sind die persönlichen und freundschaftlichen Kontakte zwischen Ukrainern und Russen viel aktiver und enger als jene zwischen Westeuropäern und der Ukraine.“

Der aktuelle, 28 Punkte umfassende Witkoff-Plan ist unvollständig und in Teilen weder für die Ukraine noch für Russland akzeptabel. Doch er markiert Bewegung, wo Europa unbeweglich bleibt. Diese informelle Diplomatie – in Fachkreisen Track-2-Diplomatie genannt – ist vor allem von der Sorge motiviert, dass eine Fortsetzung des Krieges beide Gesellschaften an den Rand der Selbstzerstörung führen würde. Deshalb wurden die wichtigsten Interessen beider Seiten so formuliert, dass sie überhaupt verhandelt werden können. Aus Moskau heißt es inzwischen nüchtern: „Natürlich ist eine konstruktive Beteiligung der Westeuropäer an diesem Prozess unerlässlich. Nur dann werden wir Ergebnisse sehen.“

***

Antworten von Regierungssprecher Stefan Kornelius auf Fragen von Journalisten auf der Bundespressekonferenz. Der Wortlaut wurde der Berliner Zeitung vom Bundeskanzleramt übermittelt:

Vorsitzender (zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine): Die nächste Frage wurde schon gestellt, nämlich ob es ein Telefonat in Sachen Ukraine gibt.

Genau, oder vielleicht mehrere Telefonate. Können Sie uns dazu etwas sagen?

StS Kornelius: Der Bundeskanzler hat, wie Sie heute Morgen vielleicht schon gemerkt haben, wegen interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine Bundesminister Frei gebeten, Termine an seiner Stelle wahrzunehmen. Telefonate, die geführt wurden oder werden, werden üblicherweise im Anschluss bekannt gegeben. Das geschieht immer nur in Absprache mit den Gesprächspartnern. Sobald ich Ihnen etwas mitteilen kann, werde ich das tun.

Sie können nicht sagen, um welche Länder, um welche anderen Teilnehmer es geht?

Wir berichten üblicherweise im Anschluss an Telefonate und nicht vor Telefonaten. Ich bitte, das zu respektieren. Aber Sie können sicher sein, dass wir berichten.

Herr Kornelius, wird der Bundeskanzler heute Abend, wie geplant, seinen Termin in Arnsberg wahrnehmen?

Der Bundeskanzler wird seine weiteren Termine des Tages, wie geplant, wahrnehmen. Sie wissen, dass der Bundeskanzler faktisch überall arbeitsfähig und auch erreichbar ist. Insofern wird der weitere Tagesverlauf, wie geplant, stattfinden, auch der nach Südafrika geplante Abflug heute.

Die ja doch sehr kurzfristige Terminabsage heute Morgen wirkt so, als ob die Lage in der Ukraine vielleicht doch dramatischer ist, als man das gestern Abend noch dachte. Können Sie ganz konkret sagen, warum auf einmal diese Dringlichkeit heute Morgen war? Ich meine, das war ein Termin, auf den sich die Schüler bestimmt gefreut haben. Warum war heute Morgen auf einmal dieser dringende Handlungsbedarf?

Die Attribuierung über Dringlichkeit usw. überlasse ich Ihnen. Der Terminkalender des Bundeskanzlers muss auch immer eine gewisse Flexibilität enthalten können. Der Bundeskanzler hat es sehr bedauert, dass er an dem Termin mit den Schülerinnen und Schülern nicht teilnehmen konnte. Sie wissen, dass er solche Termine sehr gerne macht. Er hat sich darauf vorbereitet und auch gefreut. Insofern bedauert er, dass er absagen musste. Aber die Terminkoordinierung auch mit anderen Gesprächsteilnehmern hat ergeben, dass der Vormittag nicht mehr nach der ursprünglichen Planung ablaufen konnte. Insofern sind das nicht ganz unübliche Verschiebungen, die immer wieder vorkommen.

Ich probiere es noch einmal, weil über Bloomberg schon publiziert wurde, dass Merz mit Starmer, Selenskyj und Macron telefonieren wird. Die Frage ist, ob auch Italien in dieser dringlichen und schwierigen Lage eine Rolle spielen wird; denn Italien hat eine sehr interessante Position zwischen den USA und Europa. Könnte es auch ein Gespräch mit Meloni in der nächsten Stunde geben?

Ich kann mich nur wiederholen, dass ich über Formate, Gesprächspartner und mögliche Anrufsequenzen zu diesem Zeitpunkt nichts mitteilen kann, sondern dass üblicherweise anschließend berichtet wird. Was die prinzipielle Einschätzung der Rolle Italiens angeht, teile ich Ihre Meinung.

Auch zum Ukraine-„Friedensplan“. Wie schätzen Sie diesen Plan ein? Wie viel politischer Druck wird vonseiten des Präsidenten persönlich dahinterstehen? Ist das ein innerhalb der amerikanischen Regierung abgestimmter Friedensplan? Die Frage an das AA ist, was Sie von Rubio dazu hören, wenn Sie mit ihm darüber gesprochen haben. Die amerikanische Botschafterin in Kiew hat gesagt, man strebe einen Frieden bis Thanksgiving an. Das ist meines Wissens am 27. November. Nehmen Sie das ernst, dass die Amerikaner jetzt so stark so viel politischen Druck aufbauen wollen? Wie schätzen Sie diese Äußerungen ein?

Sie wissen, dass die Bundesregierung prinzipiell alle Bemühungen unterstützt, die den Frieden in der Ukraine herbeiführen könnten. Insofern wird auch diese Bemühung der USA prinzipiell unterstützt. Wir begrüßen und teilen das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und auch die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren. Das sind sehr wichtige Eckpunkte, die auch in diesem Papier zu finden sind und die unsere ungeteilte Unterstützung finden.

Zweitens muss ich Ihnen sagen, dass die USA die Ukraine und die Europäer eingeladen haben, ihre vitalen Interessen zu formulieren und sich in den weiteren Prozess einzubringen. Das tun wir. Wir stehen dazu im engen Austausch mit den europäischen Partnern, mit Kiew, aber auch mit Washington auf allen Ebenen. Ich möchte unterstreichen, dass das Ziel dieses Austausches ist, dass wir die vitalen europäischen und ukrainischen Interessen langfristig wahren. Dazu gehört, dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen. Jede Vereinbarung, die europäische Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, bedarf der Zustimmung der europäischen Partner und eines Konsenses der Alliierten. Das sind Grundannahmen, auf deren Basis die Bundesregierung diese Gespräche sucht.

Herr Kornelius, der Bundeskanzler ist ja am Anfang seiner Amtszeit sehr engagiert in das Ukraine-Thema gestartet. Jetzt, im Moment, entsteht der Eindruck, man ist doch ganz schön in der Defensive und muss auf das reagieren, was aus Washington kommt. Wie konnte das passieren?

Ich kann Ihren Eindruck nicht teilen.

Wie sehen Sie das?

Umgekehrt.

Können Sie das ein bisschen ausführen?

Sie unterstellen, dass der Bundeskanzler in der Defensive ist. Das ist nicht richtig. Die Bundesregierung ist seit Monaten hochengagiert in der Ukraine. Die Bundesregierung führt die Unterstützungsallianz für die Ukraine massiv mit anderen Partnern an. Die Bundesregierung sucht ständig das Gespräch mit der Ukraine, aber auch mit den europäischen Verbündeten und den USA, um auf den mehrfach vorgeplotteten Wegen zu einer Waffenstillstandsvereinbarung, zu einem Friedensverhandlungsprozess zu kommen.

Der Bundeskanzler ist ungebrochen engagiert in dieser Arbeit. Wir haben unterschiedliche Vorstöße unterschiedlicher Partner über die letzten Monate hinweg gesehen, so einen Prozess auszulösen. Die Schrittfolge, die dabei stets zu beobachten war, können Sie öffentlich nachvollziehen. Ich habe gerade noch einmal die Parameter genannt, zu denen die Bundesregierung einen sinnvollen Beitrag zu leisten bereit ist, in Verbindung mit den Verbündeten. Sicher ist auch, dass es den Zusammenschluss sowohl der USA als auch der europäischen Verbündeten braucht, um diesen Krieg in der Ukraine zu beenden.

Herr Kornelius, Sie sagten eben, dass die USA explizit Europa und die Ukraine gebeten hätten, ihre Sicht der Dinge noch einmal einzubringen. Ist das eine gesonderte Aufforderung nach der Vorlage dieses 28-Punkte-Plans gewesen, oder war das eher eine generelle Darstellung der Lage? Mir war jetzt nicht ganz klar, was Sie konkret meinen.

Ich glaube, das Dokument spricht für sich. Sie können daraus auch entnehmen, dass Europa darin eine Rolle spielt. Die Bedingungen der europäischen Teilnahme und der europäischen Einbringung habe ich eben skizziert. Insofern ist das eine Differenzierung, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Es ist sozusagen eine stehende politische Annahme und auch eine Vereinbarung, dass ein Frieden nur dann gerecht sein kann, wenn er auch im Einvernehmen mit den Europäern geschlossen wird.

Kann man daraus ableiten, dass die 28 Punkte, so wie sie jetzt dastehen, für die Bundesregierung nicht akzeptabel sind?

Die Bundesregierung hat jetzt keinen detaillierten Kommentar zu diesen 28 Punkten. Die Bundesregierung hat sie zur Kenntnis genommen. Ich habe gesagt, dass wir die Bemühungen, einen neuen Anlauf, eine neue Dynamik in Richtung eines Waffenstillstands und auch einer Friedensverhandlungsbereitschaft zu starten, unterstützen auf der Basis, die auch genannt ist, nämlich dem Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und dem Bekenntnis zu soliden Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Herr Kornelius, Sie haben eben die Souveränität der Ukraine und die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, betont. Stehen aus der Sicht der Bundesregierung die Punkte 6 und 21 des Planes damit in Einklang? Das sind nämlich die Punkte, wonach die ukrainische Armee auf 600 000 Soldaten begrenzt werden soll und die Krim, Luhansk und Donezk de facto als russisch anerkannt werden sollen.

Ich habe eben gesagt, dass ich Einzelheiten des Planes jetzt nicht kommentiere. Die vergleichende Textanalyse überlasse ich Ihnen. Insofern bleibt es bei den Grundprinzipien, die ich eben genannt habe.

Die Bundesregierung hat konkret dazu keine Meinung?

Die Bundesregierung hat eine Meinung, aber sie muss sie nicht immer öffentlich teilen.

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius und vielleicht auch an Herrn Giese. Gehen Sie davon aus, dass dieser Plan in der US-Administration wirklich abgestimmt ist? Vielleicht können Sie, Herr Giese, sagen, was das Gespräch mit Herrn Rubio ergeben hat.

Den Stand der amerikanischen Vorbereitungen kann ich von hier aus nicht kommentieren. Das müssen Sie in Washington nachfragen. Wir sind auf allen Ebenen mit der US-Administration in Kontakt, um uns in diesen Prozess einzubringen. Wir stehen sehr am Beginn dieses Prozesses. Insofern ist es falsch, jetzt Dinge vorwegzunehmen, die sich über die nächsten Tage und Wochen entwickeln werden. Prinzipiell begrüßen wir das Engagement und die Bemühungen, die dazu führen werden, einen gerechten Frieden in der Ukraine herbeizuführen. Die Details eines Verhandlungsprozesses können zu diesem Zeitpunkt keine signifikante Rolle spielen, weil ein Verhandlungsprozess immer nur dann erfolgreich sein kann, wenn er auch eine gewisse Vertraulichkeit hat.

Herr Kornelius, wäre es angesichts der Lage aus Ihrer Sicht nicht doch sinnvoll, dass zumindest ein US-Vertreter jetzt bei dem G20-Treffen in Südafrika dabei wäre? Hat es möglicherweise einmal eine entsprechende Bitte oder Nachfrage seitens der Bundesregierung dazu gegeben? Ich meine, das ist ein Punkt, bei dem man einmal gemeinsam mit den USA besprechen müsste, wie es in Sachen Ukraine weitergeht.

Es gibt viele Wege, miteinander in Kontakt zu treten. Dafür muss man nicht physisch zusammen sein. Die Entscheidung zur Teilnahme am G20-Gipfel obliegt jedem einzelnen Staat.

Herr Kornelius, ich muss da ein bisschen insistieren; denn mich würde schon interessieren, was der Bundeskanzler vom 28-Punkte-Plan der USA hält. Wir kennen die Einschätzung von Herrn Wadephul, der gesagt hat ‑ Herr Giese, korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege ‑, das sei kein wirklicher Plan, sondern eine Auflistung der Themen. Mich würde dazu die Position des Bundeskanzlers interessieren. Wenn Sie sie nicht nennen wollen: Können wir heute auf eine Erklärung von Herrn Merz dazu hoffen?

Ich glaube, ich habe vorhin sehr ausführlich gesprochen und Sie können das durchaus als Position der Bundesregierung nehmen. ‑ Ich kann es gerne noch einmal vortragen, wenn Sie mögen.

Sie haben gesagt, dass die Bundesregierung diesen Plan zur Kenntnis nehme und dass der Austausch stattfinde. Sie haben aber keine konkrete Einschätzung zu diesem Plan gegeben.

Die Einschätzung können Sie den Worten entnehmen. Ich kann das gerne wiederholen, aber wir drehen uns jetzt ein bisschen im Kreis. Ich kann gerne auch noch einmal die Feinheiten von diplomatischer Sprache erklären.

Ich würde aber gerne aber der Formulierung bleiben, dass wir es begrüßen, dass eine neuerliche Initiative gestartet wird, und dass wir es begrüßen, wenn sich diese Initiative auf der Basis des Bekenntnisses zur Souveränität der Ukraine und der Bereitschaft, für solide Sicherheitsgarantien zu sorgen, entwickelt. Wir sind eingeladen, damit zu wirken. Das wird die Bundesregierung tun, das werden die europäischen Verbündeten tun. Dazu müssen wir uns eng mit Kiew und mit den anderen europäischen Verbündeten abstimmen. Das geschieht. Drittens verfolgen wir das Ziel, dass vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig gewahrt werden. Dazu gehört, dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, sich selbst zu verteidigen.

(…)

Ich hätte Fragen an Herrn Kornelius, das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium, wenn ich darf. ‑ Herr Kornelius, nächste Woche soll ein ukrainischer Staatsbürger aus Italien nach Deutschland ausgeliefert werden. Er wird beschuldigt, an der Sabotage an beiden Strängen der Nord-Stream-Pipeline beteiligt gewesen zu sein. Welche Auswirkungen hat das auf das deutsch-ukrainische Verhältnis? Können Sie sagen, ob der Bundeskanzler dieses Thema in irgendeinem Gespräch mit Herrn Selenskyj erwähnt hat?

Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was wir seit Wochen an dieser Stelle sagen und auch weiterhin sagen werden, weil es der Rechtslage und der Verfassungslage in Deutschland entspricht, nämlich dass wir auch die Meldungen aus Italien über den Verfahrensstand in diesen Fällen zur Kenntnis genommen haben und darauf verweisen, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen führt. Die Ermittlungen laufen und wir müssen die Ergebnisse abwarten. Mit Fragen zum Verfahren müssen Sie sich an den Generalbundesanwalt wenden. Die Bundesregierung hält sich aus der Beurteilung juristischer Verfahren heraus; das ist nicht ihre Aufgabe. Deswegen können wir uns an Spekulationen nicht beteiligen und werden sie auch nicht auf der politischen Ebene austauschen.

Ist das Ihrer Ansicht nach auch ein politisches Verfahren oder ein politisches Ereignis?

StS Kornelius: Ich kann nur noch einmal sagen, dass ich zu diesem Verfahren keine Beurteilung abgebe. Ich glaube, dass in Deutschland Verfahren mit rechtsstaatlichen Mitteln und nach der Gesetzeslage geführt werden. Insofern glaube ich zurückweisen zu können, dass es ein politisches Verfahren ist.

Zanetti (BMI): Ich habe für das Innenministerium keine Ergänzung.

Das Wirtschaftsministerium hat erläutert, dass eine Wiederaufnahme des ruhenden Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 mittelfristig nicht ausgeschlossen werden könne. Bedeutet das, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 möglich ist?

Wentzel (BMWE): Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 steht nicht zur Debatte.

Herr Kornelius, ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Genese des 28-Punkte-Plans zurückkommen: Seit wann wusste der Bundeskanzler eigentlich von diesem sogenannten Friedensplan? War der Plan schon bekannt, als sich der Bundeskanzler vor zwei Tagen, glaube ich, mit Starmer und Macron zu einem gemeinsamen Abendessen getroffen hat? Dort wird man ja wahrscheinlich auch über diesen Plan gesprochen haben, wenn er schon bekannt war.

StS Kornelius: Sie wissen, dass wir mit der Ukraine, aber auch mit den USA wirklich im dauernden, ständigen Austausch sind. Es ist ja nicht nur der Bundeskanzler, der telefoniert oder der im Rahmen irgendwelcher Formate oder anderer Möglichkeiten mit seinen Kollegen spricht, sondern das geschieht auch auf der Beamtenebene und auf anderen politischen Ebenen. Insofern ist der Austausch immer da. Dass die USA ein hohes Interesse daran haben, diesen Krieg zu beenden und einen Friedensprozess zu initiieren, ist auch kein Geheimnis. Wir haben seit dem Sommer jetzt bereits den dritten oder vierten Versuch dieser Art erlebt. Insofern sind wir davon in keiner Weise überrascht. In der vergangenen Woche gab es auch Überlegungen, in anderen Städten dieser Welt auf der Arbeitsebene oder in anderen Formaten zusammenzukommen. Insofern sind das Prozesse, die sich entwickeln, die auch allen Partnern nicht verborgen bleiben und die begleitet werden.

Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass in diesem Friedensplan genau 28 Punkte sind? Das ist ja genau dieselbe Zahl an Punkten, die auch der Gaza-Friedensplan hat. Meinen Sie, das ist ein Zufall?

Ich kann darin keine Zahlenmystik erkennen.

Ja, aber ich weiß nicht, das ist doch komisch.

Das ist zwei mal 14. Oder vier mal sieben. ‑ Ich habe keine Ahnung, ob darin ein Rechenrätsel steckt.

(Zuruf)

Genau, Gaza war 20 Punkte, und jetzt haben wir 28.

Dann muss ich mich korrigieren.

An Herrn Kornelius und gegebenenfalls Herrn Giese: Entsprechen die wesentlichen Punkte dieses Plans nicht im Grunde dem, was die Bundesregierungen seit dem Überfall Russlands immer kategorisch ausgeschlossen haben, nämlich einem Diktatfrieden zulasten der Ukraine inklusive Gebietsabtretungen usw.? Die Linie der Regierungsäußerungen seit dem Überfall hat doch immer genau dies ausgeschlossen. Gilt das jetzt nicht mehr?

Ich kann noch einmal sagen, dass ich die einzelnen Punkte dieses Plans jetzt nicht kategorisiere oder einzeln bewerte und sie in einen Kontext stelle. Ich habe gesagt, welche Parameter für die Bundesregierung wichtig sind. Ich kann sie gerne noch einmal nennen, aber ich glaube, wir können uns das sparen.

Wir verstehen jeden Friedensprozess bzw. jeden Anlauf dazu eben auch als solchen, als Prozess. So wie sich die Bundesregierung im Sommer und im Herbst an diesem Prozess beteiligt hat, wird sie sich nun auch im November daran beteiligen. Es gilt das, was ich im Kern gesagt habe, nämlich dass die Europäer eingeladen sind und dass wir europäische und ukrainische Interessen langfristig wahren müssen.

Der Prozess wurde aber auch von vergangenen Bundesregierungen immer in der Weise definiert, dass gesagt wurde: Frieden ja, aber kein Diktatfrieden zu den Bedingungen Russlands. Darauf laufen aber jetzt doch diese Punkte in ihrer Gesamtheit hinaus. Das sieht doch jeder, der sie gelesen hat. Deswegen noch einmal: Gilt diese frühere grundsätzliche Aussage nicht mehr?

Ich habe noch einmal gesagt, dass es uns darum geht, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu machen, und dass wir deswegen Elemente dieses Plans als zielgerichtet sehen und uns daran beteiligen, dies konstruktiv in eine Dynamik zu führen, die dann tatsächlich auch unserem Ziel näherkommt, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sicherzustellen.

---

Empfehlungen aus dem BLZ-Ticketshop: