Pankow verschickt falsche Briefwahl-Unterlagen

Statt Pro Reli noch mal Tempelhof

Martin Klesmann
2 Min

Beim Versenden von Briefwahlunterlagen für den am 26. April stattfindenden Volksentscheid zu Pro Reli hat es im Bezirk Pankow eine Panne gegeben. Statt der Pro-Reli-Unterlagen erhielten Bürger die Stimmzettel nebst Erläuterungen zum Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof vom April 2008. "Wir gehen davon aus, dass bis zu 40 Bürger betroffen sind, derzeit haben wir 17 Rückmeldungen", bestätigte der verantwortliche Stadtrat für Bürgerdienste, Martin Federlein (CDU), gestern auf Anfrage der Berliner Zeitung. Noch sei völlig unklar, wie das passieren konnte, so Federlein. Offenbar handele es sich um Unterlagen, die am 31. März zwischen 14.30 und 16 Uhr zusammengestellt worden sind. Der Stadtrat zeigte sich irritiert über den Vorgang, denn normalerweise sei es üblich, dass die Unterlagen vergangener Volksentscheide vernichtet werden sollten. Man werde den Betroffenen umgehend korrekte Stimmzettel zusenden. Auch das Ehepaar Radestock aus Prenzlauer Berg hatte die falschen Stimmzettel erhalten. "Da unsere Briefwahl-Post am 1. April abgestempelt war, dachten wir zunächst an einen Aprilscherz", sagte Ingrid Radestock.Die Berliner SPD startete gestern ihre eigene Kampagne mit 500 Großplakaten gegen die Volksinitiative Pro Reli und für die Beibehaltung der jetzigen Regelung. Die Plakate tragen den Text "Religion oder Ethik? Wir machen beides!" sowie "Gemeinsam, nicht getrennt. Ethikunterricht für alle" und zeigen eine Schulklasse mit Jugendlichen unterschiedlicher Hautfarbe. Zudem stellte SPD-Parteichef Michael Müller die 30 000 neuen Flyer vor.Pro-Reli-Vorsitzender Christoph Lehmann kritisierte die seiner Meinung nach irreführende Sprache der SPD-Großplakate. Die evangelische Kirche hat unterdessen in einer Ketten-E-Mail an Kirchenmitglieder zur Beteiligung am Volksentscheid "Pro Reli" am 26. April aufgerufen.

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