Paris will Verbraucher für hohen Ölpreis entschädigen

Opposition für Aussetzen der Ökosteuer

Rouven Schellenberger
2 Min

BERLIN, 21. Oktober. Der französische Vorstoß zu Senkung der Mineralölsteuern hat auch in Deutschland eine breite Debatte über die Zukunft der Energiebesteuerung ausgelöst. Während Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Ausgleichsmaßnahmen nach dem Pariser Vorbild ablehnte, drängt die deutsche Opposition angesichts des hohen Ölpreises auf ein Aussetzen der Ökosteuer. "Die Bundesregierung hat in einer solch extremen Situation die Verantwortung, Wirtschaft und Arbeitnehmer zu entlasten", sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der Berliner Zeitung. "Das wäre eine gute Gelegenheit, die Ökosteuer auszusetzen."Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy hatte zuvor Ausgleichsmaßnahmen versprochen und angekündigt, Paris werde den Bürgern zusätzliche Einnahme durch den hohen Ölpreis zurückgeben. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg traf Sarkozy mit seinem Vorstoß allerdings auf breite Ablehnung. Der amtierende Ratsvorsitzende und niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte, Paris verstoße gegen die im Juni vereinbarte Vorgabe, in dieser Frage keine einseitigen Schritte zu unternehmen.Französischer AlleingangDie französische Regierung hatte schon in der vergangenen Woche Steuererleichterungen für Fischer, Bauern und Spediteure im Umfang von 230 Millionen Euro beschlossen. Clement sagte, vergleichbare Initiativen stünden für die Bundesregierung nicht zur Debatte. "Das schließe ich aus", sagte der Minister in München. Er forderte stattdessen Strategien zur Beruhigung der Ölmärkte. Die EU-Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, einen Bericht über Maßnahmen gegen den Ölpreisanstieg vorzulegen. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostet zurzeit über 50 Dollar, das sind 60 Prozent mehr als im April.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), sagte dieser Zeitung, die Belastungen durch die hohen Benzinpreise seien "für die Verbraucher kaum noch zu ertragen". Der deutsche Fiskus müsse die zu hohe Steuer auf Energie insgesamt reduzieren. Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Söder ein Aussetzen der Ökosteuer gefordert.Wirtschaft Seite 11

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