"Gründlich in die Hose gegangen"

Nach dem Willen aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses soll der als geheim eingestufte Bericht des Verfassungsschutzes über die PDS öffentlich gemacht werden.Das Kopfschütteln bei den Abgeordneten des Ausschusses für Verfassungsschutz war gestern einhellig. Nach der Lektüre des 300 Seiten starken Berichts über die PDS war allen klar: Daß diese Informationssammlung den Stempel "Vertraulich" trägt, ist nicht zu verstehen.Einzelne Abgeordnete berichteten im Anschluß an die Sitzung Details aus dem Bericht. Beispiele:Die PDS fordere einen Volksentscheid in der Verfassung mit einem Quorum von 100 000. Auf diese Zahl komme sie nur deswegen, weil sie selbst 130 000 Mitglieder hat.Die PDS fordere, das Wahlalter auf 16 zu reduzieren. Dahinter stehe nur die Absicht, Jugendliche mit "coolen Sprüchen" einzufangen, die dann aus Trotz gegen ihre "bürgerlichen Eltern" die Partei wählen.Die PDS halte Kontakte zur KP China und zur KP Kuba.Die PDS fordere die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Das tue sie nur, um Gefangene der "RAF" aus dem Gefängnis holen zu können.Als Quellen und Beleg für verfassungsfeindliche Tendenzen in der PDS werden in dem geheimen Bericht Reden von CDU-Fraktionschef Klaus Rüdiger Landowsky, dem Bundestagsabgeordneten Horst Eylmann und der Bonner Umweltministerin Angela Merkel zitiert. Außerdem haben die Verfassungsschützer öffentlich zugängliche Studien der Adenauer-Stiftung und Zeitungsinterviews ausgewertet. Der Versuch, mit diesem Bericht die Verfassungsfeindlichkeit der PDS nachzuweisen, sei "gründlich in die Hose gegangen", urteilte gestern der FDP-Abgeordnete Rolf-Peter Lange. Die Bündnisgrüne Abgeordnete Renate Künast kritisierte den tendenziösen Ton und die Wortwahl der Autoren des Berichts. Offenkundig seien mit ihnen "die Emotionen durchgegangen", wenn hinter Sachverhalten solche Kommentierungen wie "Weit gefehlt!" auftauchten. Der Abgeordnete Helmut Hildebrandt(SPD) will zwar nicht ausschließen, daß es Teile in der PDS gibt, die verfassungsfeindliche Positionen vertreten, doch die will er "politisch bekämpfen". Und selbst der CDU-Ausschußvorsitzende Julius Wallot kommt zu dem Schluß, daß er es "lieber sähe, wenn der Bericht öffentlich wäre".Angesichts der massiven Proteste erklärte sich der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, zur Veröffentlichung eines "überarbeiteten" Berichtes bereit. Von der Entscheidung, Teile der PDS mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, will er nicht abrücken. Beobachtet werden sollen die "Kommunistische Plattform", die "AG Junge GenossInnen" und der Bund westdeutscher Kommunisten. +++