BERLIN, 7. Januar. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat sich für einen konstruktiven Umgang mit der iranischen Führung ausgesprochen. Vor Beginn seines fünftägigen Besuches in Teheran am Sonntag erklärte Klose, das andauernde Verfahren gegen den deutschen Geschäftsmann Helmut Hofer belaste zwar die Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Deutschland habe aber dennoch ein Interesse daran, einen "Dialog der Kulturen" mit dem islamischen Land aufzubauen.Klose kündigte an, dass der Fall Hofer bei seinen Gesprächen mit iranischen Parlamentariern, Regierungsmitgliedern und Geistlichen eine Rolle spielen werde. "In Deutschland ist niemandem mehr klar zu machen, dass Tat und Reaktion in angemessenem Verhältnis stehen", sagte er. Hofer ist mit kurzer Unterbrechung seit mehr als zwei Jahren inhaftiert. Für den 20. Januar ist eine neue Verhandlung wegen Beamtenbeleidigung gegen den 58-Jährigen anberaumt. Ursprünglich war er wegen einer angeblichen sexuellen Beziehung zu einer Moslemin zum Tode verurteilt, später aber begnadigt worden. Klose räumte ein, dass zur Verbesserung des deutsch-iranischen Verhältnisses "wenig zu machen" sei, solange der Fall Hofer schwebe. Er betonte aber, dass Deutschland ein starkes Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen habe. In der Golfregion könne der Iran eine "stabilisierende Rolle übernehmen", wenn er eine "verantwortliche Politik" einschlage.Mit Blick auf den Machtkampf zwischen Reformern und Konservativen bezeichnete Klose allerdings die politische Lage im Iran als "ein bisschen unübersichtlich" und sagte: "Ich fahre da nicht mit fertigen Urteilen hin." Er wolle zwar zahlreiche Probleme ansprechen, aber seine Gesprächspartner "nicht vorführen". Im Dialog mit dem Iran könnte der Umgang mit den Ostblockstaaten während der Entspannungsphase als Modell genommen werden. Auch mit sowjetrussischen Politikern habe man "in höflicher Form geredet", sagte er. "Warum soll das im Verhältnis zu einem solchen Land anders sein?"Distanz zu ScharpingZu den wiederholten Attacken gegen den Iran durch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) äußerte sich Klose distanziert. Man solle alle Möglichkeiten zum Dialog prüfen und dies "nicht durch Erklärungen erschweren". Scharping hatte bei einer Reise an den Persischen Golf im November vor der Gefahr iranischer und irakischer Mittelstreckenraketen für Europa gewarnt und von einem "terroristischen" Regime in Teheran gesprochen. Das hatte zu scharfen Protesten Teherans und der Einbestellung des deutschen Botschafters geführt.Zurückhaltend äußerte Klose sich zu den Möglichkeiten, dass der reformfreundliche iranische Präsident Mohammed Khatami bald die Bundesrepublik besuchen könne. Die Einladung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder habe zwar Bestand. Wegen der Spannungen im Fall Hofer sei der Besuch jedoch derzeit nicht möglich. Klose erhofft sich von einem Besuch Khatamis den Beginn eines "Dialoges der Kulturen" zwischen dem Iran und Deutschland. "Wenn ein Besuch so etwas in Gang bringt, wäre das ein Erfolg, der wichtiger ist als die Ökonomie", sagte er. Klose reist gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]