BND-Spionage-Affäre beschäftigt den Bundestag

BERLIN, 13. September. Die jüngsten Enthüllungen über einen mutmaßlichen russischen Spion im Bundesnachrichtendienst (BND) werden den Bundestag beschäftigen. Aus Parteikreisen erfuhr die Berliner Zeitung am Montag, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich kommende Woche mit der in dem Buch "Bedingt dienstbereit" geschilderten Spionageaffäre befassen.Das Buch - verfasst von einem ehemaligen BND-Mitarbeiter - war vergangene Woche erschienen. Darin wird geschildert, dass in den neunziger Jahren gut ein Dutzend vom BND geführter russischer Agenten verraten und in Russland verhaftet wurden. Berichte anderer russischer Quellen des Dienstes lenkten den Verdacht schließlich auf den BND-Direktor Volker Foertsch, der bis 1998 direkt in der Führungsspitze des Geheimdienstes arbeitete. Nach monatelangen internen Ermittlungen übergab die BND-Sicherheitsabteilung den Fall an die Bundesanwaltschaft, die jedoch im Mai 1998 nach wenigen Wochen ihre Ermittlungen gegen Foertsch mangels Tatverdachts einstellte. Foertsch beteuert bis heute seine Unschuld. Nach wie vor ist aber ungeklärt, wer der Maulwurf des russischen Geheimdienstes im BND war.In den Parteikreisen hieß es jetzt, man nehme die in dem Buch geschilderten Vorgänge "sehr ernst". Insbesondere dem Vorwurf, die Ermittlungen gegen Foertsch seien 1998 auf Druck des CDU-geführten Bundeskanzleramtes eingestellt worden, müsse man nachgehen. Es gebe auf jeden Fall ausreichend Anlass, so hieß es, "die Dinge genau zu prüfen und auf eine Aufklärung zu dringen". Das schließe ein, dass man eventuell auch den BND bitte, dem Kontrollgremium noch einmal das Ergebnis seiner dienstinternen Ermittlungen von 1997/98 vorzutragen.ARD-Film stützt VorwürfeUnterdessen wurde in einer ARD-Dokumentation, die am Montagabend ausgestrahlt wurde, der Spionageverdacht gegen den inzwischen pensionierten BND-Spitzenbeamten Foertsch weiter erhärtet. In der Sendung "Russisch Roulette - Die Agenten, der Kreml und das Kanzleramt" bestätigte ein hochrangiger Offizier des russischen Geheimdienstes die zumindest formale Authentizität eines so genannten Rapports des KGB-Nachfolgers FSB. In dem Dokument vom 24. April 1997 wird die Quelle des russischen Geheimdienstes im Bundesnachrichtendienst mit einer Reihe von Details beschrieben, die auf Foertsch zutreffen. Die Bundesanwaltschaft hatte die damalige Einstellung der Ermittlungen unter anderem damit begründet, dass es sich bei diesem Rapport um eine offensichtliche Fälschung handele.Der namentlich nicht identifizierte FSB-Offizier, dem eine Originalkopie des in russisch abgefassten Schriftstücks vorgelegt wurde, sagte dagegen in der ARD-Dokumentation, es handele sich formal um ein authentisches Dokument des FSB. Er war sogar in der Lage, den aus dem FSB stammenden Verfasser einer handschriftlichen Notiz auf dem Rapport namentlich zu identifizieren.