Die Berliner CDU will nun doch gegen den Stellenpool im öffentlichen Dienst klagen. "Wir prüfen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer am Mittwoch. Zuvor hatte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) mitgeteilt, dass er die von CDU und Grünen geforderte dritte Lesung des Gesetzes über den Stellenpool ablehne. Es hätten sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben. "Das wurde geprüft, der Stellenpool ist nicht verfassungswidrig", sagte Vize-Parlamentspräsidentin Martina Michels (PDS).CDU und Grüne hatten diese dritte Lesung gefordert, um den Stellenpool noch verändern zu können. Nach Ansicht der Opposition ist die Einrichtung einer neuen Behörde zum jetzigen Zeitpunkt aber auch grundsätzlich verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil klar gemacht, dass derzeit keine neuen Ausgaben getätigt werden dürften, so die CDU. Außerdem habe der Senat nicht nachgewiesen, dass die Einrichtung eines Stellenpools wirklich die kostengünstigste Möglichkeit sei, um Personal im öffentlichen Dienst abzubauen.Um eine Klage vor dem Verfassungsgericht einbringen zu können, braucht die CDU die Unterstützung mindestens eines Abgeordneten von den Grünen oder der FDP. "Wir schauen uns das an", sagte der Grünen-Abgeordneten Jochen Esser am Mittwoch. Es mache aber wenig Sinn, jetzt sofort nur gegen den Stellenpool zu klagen", sagte Esser. Die Grünen wollen die Haushaltsberatungen über den Etat 2004 / 2005 abwarten und dann gegebenenfalls gegen den Haushaltsplan und damit auch gegen den Stellenpool vor das Verfassungsgericht ziehen.Die Aufgabe dieser neuen Behörde mit rund 80 Mitarbeitern soll es sein, Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst auf andere Positionen oder in die Privatwirtschaft zu vermitteln. Die Betroffenen nehmen derzeit noch Stellen ein, die eigentlich wegfallen sollen. (cri. )
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