Schäuble attackiert die Regierung

Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble zeigte sich sehr angriffsfreudig. Offenbar darum bemüht, dem innerparteilichen Eindruck mangelnder Führungsstärke entgegenzuwirken, nutzte er den Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende in Bonn zu einer heftigen Abrechnung mit hundert Tagen rot-grüner Regierungspolitik.In der Koalition gebe es viel Hektik, Chaos und Energieverlust, aber kaum Ergebnisse. "Das ist nicht Politik, sondern Stillstand auf höherer Ebene", sagte Schäuble unter dem Beifall der Delegierten. Die Regierung habe nicht nur eine "verheerende Bilanz" ihrer Startphase vorzuweisen, ihr fehle es an Substanz und an Grundüberzeugungen. "Das sind nicht nur Fehler des Anfangs. Die ganze Richtung stimmt nicht", urteilte Schäuble. Die Wirtschaft sei durch diesen Kurs verunsichert, das Ansehen Deutschlands bei den europäischen Nachbarn bereits jetzt dauerhaft beschädigt. Alles werde noch schlimmer, sagte Schäuble und verwies darauf, daß die Wachstumsprognosen beständig nach unten korrigiert werden müßten.Besonders heftig attackierte der christdemokratische Oppositionsführer den SPD-Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, dem er wegen seiner jüngsten Weigerung, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen, Überheblichkeit und Hybris vorwarf: "Wer sich jedes Jahr im Karneval als Napoleon verkleidet, fängt langsam an zu glauben, er sei es."Keine AusspracheMit Nachdruck widersprach der CDU-Chef Vorwürfen, die Union schüre mit ihrer Unterschriften-Aktion Emotionen gegen Ausländer. Seiner Partei gehe es vorrangig um deren Eingliederung. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft der in Deutschland lebenden Ausländer sei jedoch "Gift für die Integration. Deshalb nehmen wir sie ab." Im übrigen hätten CDU und CSU mit ihrer Kampagne "den Rechtsradikalen das Thema weggenommen". Obwohl die Grundsatzrede unter dem Motto "Auf dem Weg nach Erfurt" stand, widmete Schäuble dem Zustand der CDU und der Vorbereitung auf ihren nächsten Bundesparteitag relativ wenig Zeit. Die CDU müsse in der Oppositionsrolle nicht neu erfunden werden, sagte Schäuble. Es sei jedoch notwendig, einen besseren Kontakt zu allen Bevölkerungsgruppen zu suchen und die verschiedenen Schichten "zur demokratischen Mitte hin zu integrieren". Dabei sei darauf zu achten, daß die Mitte nicht immer schmaler werde.Der "Beliebigkeit" von Rot-Grün müsse die CDU ihre Grundüberzeugungen entgegensetzen, betonte Schäuble. Dazu gehöre, den Menschen zu vermitteln, "daß unsere Antworten die besseren Zukunftslösungen sind". Der Erfolg dieser Bemühungen sei die beste Voraussetzung dafür, "daß wir in vier Jahren die Oppositionsrolle wieder loswerden." Die Delegierten feierten ihren Vorsitzenden mit starkem Applaus, verspürten aber wenig Lust, Schäubles Ausführungen zu vertiefen. Die vorgesehene Aussprache fiel mangels Wortmeldungen aus.Während der neue CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers die Partei darauf einschwor, nach mehr als 30 Jahren Opposition wieder stärkste politische Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland zu werden, ließ es sein unterlegener Mitbewerber Helmut Linssen offen, ob er sein Amt als Fraktionschef im Landtag beibehält oder aufgibt.Rüttgers, der sich im zweiten Wahlgang mit rund 55 Prozent der Stimmen durchgesetzt hatte, will auch für den Fall, daß er im kommenden Jahr als CDU-Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) verliert, "ohne Wenn und Aber" im Landtag bleiben. Mit jetzt 47 Jahren fühlt er sich noch jung genug, bei der übernächsten Wahl im Jahr 2005 einen zweiten Anlauf zu nehmen.