SPD gegen Entlastung der Firmen

BERLIN. Die SPD will die Nettoentlastung der Firmen im Zuge der Unternehmenssteuerreform dauerhaft auf ein Minimum beschränken. Der SPD-Parteirat sprach sich gestern in einem Beschluss gegen eine großzügige Entlastung der Unternehmen aus. "Eine Unternehmenssteuerreform, die mit dauerhaften Mindereinnahmen verbunden wäre, lehnen wir ab", heißt es in dem Papier. Selbst wenn in der Anfangsphase mit Steuermindereinnahmen zu rechnen sei, müssten diese durch wirksame und dauerhaft wirkende Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren "so rasch und eng wie möglich begrenzt werden". Der Parteirat beauftragte die SPD-Fraktion, im Bundestag für eine weitgehend aufkommensneutrale Reform zu sorgen.Konflikt mit der UnionMit ihrem Beschluss steuert die SPD auf einen ernsten Konflikt mit ihrem Koalitionspartner zu. Die Union drängt bei der Reform auf eine möglichst großzügige Entlastung der Firmen. Eine Koalitions-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich darauf verständigt, die Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften von heute mehr als 38 Prozent auf unter 30 Prozent drücken. Im Gegenzug soll die Bemessungsgrundlage verbreitert.Zudem soll es mehr Anreize für international tätige Unternehmen geben, ihre Gewinne wieder in Deutschland zu versteuern. Der Reformentwurf Steinbrücks sieht hierfür in den ersten drei bis vier Jahren eine Anschubfinanzierung vor, die sich auf bis zu fünf Milliarden Euro belaufen kann.Angesichts steigender Gesundheitskosten und bevorstehender Mehrwertsteuererhöhung stößt eine Entlastung von Unternehmen in der SPD auf Unverständnis. Die Parteilinke Andrea Nahles sprach von einem "riesigen Druck an der Basis". Im mehr als hundert Mitglieder zählenden Parteirat gab es daher nach Angaben von Teilnehmern eine heftige Debatte über Höhe und Dauer der Entlastung der Firmen. Besonders die Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, Landeschef Jochen Dieckmann und Fraktionschefin Hannelore Kraft, wandten sich in einem Antrag gegen Steuergeschenke an Unternehmen. Es habe eine "breite Phalanx" gegen eine üppige Entlastung von Firmen gegeben, berichtete ein Teilnehmer. "Es gibt das Bedürfnis, sich als Partei wieder zu Wort zu melden."Bereits in den vergangenen Tagen hatten führende Parteilinke angekündigt, Steuergeschenke an Firmen mit Blick auf die Belastungen der Bürger durch die Gesundheitsreform verhindern zu wollen. Der für Finanzen zuständige Fraktionsvize Joachim Poß verteidigte Steinbrücks Pläne im Parteirat gegen Kritik und nannte den Bezug zur Gesundheitsreform "unzulässig". Dagegen sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, die Bürger sähen dies anders. Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas machte sich für eine aufkommensneutrale Reform stark.Nach Angaben von Parteirats-Chef Claus Möller gab es bei der Abstimmung zum Unternehmensteuer-Beschluss nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Vor allem Vertreter der Linken zeigten sich hernach zufrieden. "Das ist ein starkes Signal der Partei", sagte der stellvertretende Sprecher der Parlamentarischen Linken, Niels Annen.