Parteispitze verzichtet auf Klärung im Wahlprogramm

Linke will Streit über Sozialhilfe unterbinden

Gerold Büchner
2 Min

BERLIN. Die Führung der Linkspartei will den internen Streit über ein allgemeines Grundeinkommen aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Im Entwurf des Wahlprogramms, der der Berliner Zeitung vorliegt, finden sich deshalb zur sozialen Sicherung - einem zentralen Politikfeld der Linken - nur vage Formulierungen. Insbesondere verzichtet die Parteispitze darin auf die Festlegung, dass Erwerbsarbeit Vorrang haben solle vor dem Bezug von Sozialleistungen.Darauf hatte sich die Linksfraktion im Bundestag Ende Januar geeinigt. Sie folgte damit einem Vorschlag vom Gewerkschaftsflügel der Partei. Seither formiert sich in der Linken massiver Widerstand gegen eine der Beschäftigung nachgeordnete Sozialpolitik. In der vorigen Woche gründeten die Gegner eine "Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV". Sie kritisiert den Fraktionskompromiss, weil er nicht "mit der Hartz-IV-Logik bricht", wie BAG-Sprecher Werner Schulten sagte.Im Wahlprogramm trägt die Parteiführung diesen Bedenken Rechnung. Zwar heißt es, die Linke wolle "gute Arbeit" mit mehr Rechten für Beschäftigte. Den eigentlichen Streitpunkt aber klammert der Entwurf aus. Auch das Nein zur Kürzung von Sozialleistungen ("fördern und fordern"), im Fraktionspapier enthalten, steht nicht ausdrücklich darin. Am Sonnabend berät der Linken-Vorstand über das Programm.Um die Lager zu besänftigen, soll dabei eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro (derzeit 351 Euro) zum Ziel ausgerufen werden - mehr als die Linke bisher forderte. So haben es die Parteivizechefs Klaus Ernst und Katja Kipping verabredet, die Hauptkontrahenten in Sachen Grundsicherung.

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