Grüne erwarten Zustimmung aller Abgeordneten

COTTBUS, 15. Juni. Nach der Zustimmung des Grünen-Parteitags zu zentralen Punkten des Reformprogramms von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben führende Parteimitglieder die Erwartung geäußert, dass die Agenda 2010 nun auch im Bundestag ohne Abstriche umgesetzt wird. "Ich erwarte, dass jetzt alle grünen Bundestagsabgeordneten den Plänen zustimmen", sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Sonntag der Berliner Zeitung. Zuvor hatten die rund 700 Delegierten des Sonderparteitags in Cottbus den Leitantrag des Bundesvorstands in leicht abgeänderter Form gebilligt. Nach Schätzungen des Parteitagspräsidiums betrug die Zustimmung knapp 90 Prozent. Nach langer und kontroverser Debatte unterstützte der Parteitag damit unter anderem den Vorschlag des Kanzlers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen, die Finanzierung des Krankengeldes allein den Arbeitnehmern zu überlassen und Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der letzteren zusammenzulegen. Die linken Kritiker konnten allerdings gegen den Willen der Parteiführung ihre Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer durchsetzen. Ein entsprechender Antrag von Fraktionsvize Christian Ströbele wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Parteispitze hatte in Cottbus eindringlich für die Reformagenda geworben und vor einer Gefährdung von Rot-Grün gewarnt. Außenminister Joschka Fischer nannte die Vorhaben ein notwendiges Sanierungsprogramm, ohne das die Arbeitslosigkeit nicht sinken werde. Zugleich räumte er erstmals ein, dass diese im Winter auf fünf Millionen ansteigen könne. Kritik an der Agenda kam überwiegend von Delegierten des nordrhein-westfälischen Landesverbands. Ihr Gegenantrag, der das Reformpaket grundsätzlich infrage gestellt hätte, war zu Beginn des Parteitags nur knapp gescheitert. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wertete die Ergebnisse des Grünen-Parteitags als Beleg für die Entschlossenheit der Koalition, ihre Reformpläne zügig umzusetzen.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6