PDS will sich stärker auf den Osten konzentrieren

ROSTOCK, 5. April. Die PDS will mit einem klaren sozialistischen Profil und einem verstärkten Eintreten für die neuen Länder in den Bundestagswahlkampf gehen. Zum Abschluß des Wahlparteitages in Rostock am Wochenende nahmen die 550 Delegierten ein "Rostocker Manifest" zur Kenntnis, in dem die "Selbstbestimmung" der Ostdeutschen Länder gefordert wird. Der "Landstrich zwischen Elbe und Oder", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe, Christa Luft, dürfe nicht "rheinische Peripherie" werden, sondern müsse sich zu einer "Zukunftsregion in Europa" entwikkeln. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fordert die PDS für den Osten einen öffentlich geförderten Wirtschaftssektor. Beklagt wird im "Rostocker Manifest" die andauernde Ausgrenzung der Ostdeutschen. Die PDS forderte die Einstellung aller noch laufenden "politischen Strafverfahren". Entgegen dem Willen des Vorstandes wurde das Rostocker Manifest nicht abgestimmt. Einige Delegierte hatten sich überrumpelt gefühlt und die Stimmabgabe verweigert.Gregor Gysi zeigte sich in seiner Abschlußrede zuversichtlich, daß die PDS auch im September den Sprung in den Bundestag schaffen werde. Gysi setzte darauf, daß die Partei mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten wird. "Wir müssen rüber über diese Hürde", sagte er. Gleichzeitig zeigte er sich sicher, daß die Partei "fünf Berliner Direktmandate" gewinnen würde. Derzeit gelten allerdings lediglich zwei Mandate als sicher.Zuvor hatten die 550 Delegierten das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet, das die Verteilung des Reichtums in der Bundesrepublik "von oben nach unten" vorsieht. Eckpunkte des Programms sind eine Vermögensabgabe, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent. Weiter fordert die Partei eine "spürbare" Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.Die PDS fordert in ihrem Wahlprogramm einen grundlegenden Politikwechsel und grenzt sich scharf von den anderen Parteien ab. Ohne "Druck von links" würden SPD und Grüne der "Anpassung nicht widerstehen", heißt es.CDU, FDP und Grüne haben die Beschlüsse des PDS-Parteitages scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Peter Hintze sagte am Sonntag, die PDS habe demonstriert, daß sie weiterhin die alte sozialistische Ideologie vertrete. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle erklärte, hinter den PDS-Vorschlägen in puncto internationaler Wettbewerb stünden "Klassenkampf und Sozialneid". "Die Vorschläge der PDS sind Job-Killer-Programme", stellte er fest. Der Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Trittin meinte, der PDS-Parteitag sei geprägt gewesen "von Diskussionen von vorgestern und unseriösen Versprechungen".(Seite 6, Kommentar Seite 4)