Hannover - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat am Freitagabend beim Auftakt des Parteitages in Hannover für politische Veränderungen mit SPD und Grünen geworben und damit teils heftigen Widerspruch ausgelöst. Zwar sei es falsch anzunehmen, „dass wir nun einen Regierungswahlkampf planen“ oder „einen Lagerwahlkampf der alten Art“, sagte Kipping, fügte aber hinzu: „Wir sollten uns auch nicht selber auf die Oppositionsrolle reduzieren. Machen wir uns nicht kleiner, als wir sind.“ Es gehe darum, „Lust auf Veränderung zu verbreiten“.
Kipping betonte, ein Politikwechsel sei nur vorstellbar bei Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen. Auch lehne die Linke Kriegseinsätze kategorisch ab. Allerdings fuhr sie fort: „Ich frage SPD und Grüne: Wollt Ihr zusammen mit der CDU die EU zu einer Militärmacht ausbauen oder zusammen mit uns die EU zu einer Friedensmacht umgestalten? Ich frage SPD und Grüne: Wollt Ihr wirklich, dass Europa das Modell Weltpolizei kopiert? Oder wollt Ihr Euch zusammen mit uns dafür einsetzen, dass Europa im Geist des Multilateralismus als ausgleichende Kraft agiert?“
Kipping wirbt für ein neues Europa
Überhaupt möchte die Parteichefin eine reformierte Europäische Union statt deren Abschaffung. „Was bitteschön hätten wir gewonnen, wenn die EU auseinanderfällt?“, fragte sie. Nötig sei vielmehr „ein Europa, das begeistert“. Dies sei ein soziales, ökologisches und friedliches Europa, das sich für Flüchtlinge stark mache.
Sowohl eine etwaige rot-rot-grüne Regierungsperspektive als auch die EU sind in der Linken äußerst umstritten. Das zeigte sich in der anschließenden Generaldebatte. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform warnte vor einer „Doppelillusion“: der einer rot-rot-grünen Koalition und einem anschließenden Politikwechsel. Schon rein arithmetisch sei „an Rot-Rot-Grün nicht zu denken“. Und: „Von Schulz lernen heißt nicht unbedingt siegen lernen.“
Zustimmung zur Autobahnprivatisierung sei Erpressung durch Schäuble
Der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke will, dass sich die Linke an der Radikalität des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn und des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon orientiert. Auch beklagte er den seiner Ansicht nach „komischen Streit“ über die Unterscheidung zwischen Auslands- und Kampfeinsätzen; beides sei falsch. Eine bayerische Delegierte forderte: „Keine Lauheiten und keine Harmlosigkeiten.“ Und sie stellte fest: „Die EU ist ein neoliberales Konstrukt.“ Die Delegierte monierte schließlich, dass linke Landesregierungen wie die in Thüringen der Partei in den Rücken gefallen seien, als sie im Bundesrat die jüngste Autobahnprivatisierung passieren ließen.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke widersprach, die rot-rote Koalition in seinem Land habe Polizisten aus Afghanistan abgezogen und Flüchtlingsschutz betrieben. Die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung sei zudem Folge einer finanziellen Erpressung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Entscheidung an den Länderfinanzausgleich gekoppelt habe und den Ländern auf dem Weg 9,7 Milliarden Euro überweise. „Es ist nicht die Schuld des Erpressten, der zustimmt.“ Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert schloss sich dem an. Ein Nein zum Länderfinanzausgleich hätte die Linke in der Hauptstadt „niemals durchhalten können“, so Schubert. „Da wären wir nackt durch die Stadt getrieben worden.“
Die Debatte wurde zeitweilig von Buhrufen begleitet. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wandte sich als Tagungsleiter gegen diese Art des Streits. Er erklärte: „Das ist keine politische Kultur.
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