Grüne debattieren über Anhebung der Ökosteuer

BERLIN, 4. Juli. Die Grünen haben begrüßt, dass die Union nach einem möglichen Wahlsieg zunächst an der Ökosteuer festhalten will. "Die Union hat endlich kapiert, was für ein erfolgreiches Projekt die Ökosteuer ist und bleibt", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. Darüber herrsche bei den Grünen "stille Genugtuung". Die Ökosteuer habe den Energieverbrauch verteuert, Arbeit verbilligt, die Rentenkassen gestärkt und den Ausstoß von Treibhausgasen um zehn Prozent gesenkt, betonte Roth. Auch der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, erklärte, die Union erkenne nunmehr an, dass die Ökosteuer "gut und erfolgreich ist". Zuvor hatten die zuständigen Fachpolitiker der Union erklärt, dass sie für die von der Union immer geforderte Abschaffung keine finanziellen Spielräume sehen.Derweil werden die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Berlin selbst über die genaue Fortentwicklung der Ökosteuer debattieren. Im Entwurf für das Wahlprogramm spricht sich die Grünen-Spitze zwar allgemein für eine Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform aus. So sollen unter anderem die Ausnahmen von der Ökosteuer für die Industrie abgebaut werden. Eine Erhöhung der Ökosteuersätze wird wegen der aktuellen hohen Energiepreise aber strikt abgelehnt.Doch bei den Grünen regt sich Widerstand gegen ein zu kategorisches Nein zu weiteren Erhöhungen der Ökosteuer. In einem Änderungsantrag, der unter Mitwirkung des Umweltpolitikers Loske erstellt wurde, werden langfristige Erhöhungen der Ökosteuer nicht ausgeschlossen. "Wir drängen (die EU) auf höhere Mindeststeuersätze für Kraftstoffe, die den Spielraum für künftige Stufen der ökologischen Steuerreform schaffen", heißt es in dem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Gegenwärtig, so räumt aber auch Loske ein, sei eine Erhöhung wegen der hohen Ölpreise und des wachsenden Tanktourismus in den Grenzgebieten "nicht sinnvoll".Die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Energie kann sich dagegen mutigere Schritte bei der Fortentwicklung vorstellen. In einem eigenen Antrag sprechen sich die Energieexperten dafür aus, die Ökosteuer "schrittweise und kontinuierlich" fortzusetzen. Der Staat bereichere sich nicht an der Ökosteuer, sondern gebe die Einkünfte an die Bürger weiter. So seien allein seit 1997 die Lohnnebenkosten durch die Ökosteuer um 1,7 Prozentpunkte gesunken. "Naturverbrauch" müsse steuerlich schrittweise stärker belastet werden, "um umweltverträglichem Handeln und Wirtschaften Wettbewerbsvorteile zu verschaffen", heißt es in den Papier.------------------------------Foto : Benzin bleibt teuer. Auch die Union will an der Ökosteuer festhalten.