Vielen Deutschen dürfte das Öko-Institut kein Begriff gewesen sein. Wie so oft brauchte es dafür eine „Affäre“, einige sprechen von einem „Skandal“: Mit der Debatte um Patrick Graichen, den scheidenden Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, war die Forschungseinrichtung in die Schlagzeilen geraten. Der Vorwurf: Vetternwirtschaft.
Graichen gehörte bis zuletzt dem engen Kreis um Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) an. Er war an der Auswahl des neuen Chefs der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt – was an sich unbedenklich ist, wäre der nicht sein Trauzeuge gewesen. Ein Fehler, wie Habeck und Graichen einräumen mussten.
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Allerdings hat der Staatssekretär auf Abruf enge Verbindungen zum privaten Öko-Institut, das von der Bundesregierung mit millionenschweren Aufträgen versorgt wird. Für die Denkfabrik aus Freiburg arbeiten seine Geschwister Verena und Jakob Graichen. Die Schwester ist zudem mit Michael Kellner (Grüne) verheiratet, seines Zeichens parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Weil Verena Graichen obendrein Mitglied im BUND-Landesvorstand von Berlin ist, und Patrick Graichen unter anderem eine „Projektskizze“ der Naturschutzorganisation billigte, muss der Wirtschaftsstaatssekretär nun seinen Posten räumen. Das sagte Habeck an diesem Mittwoch auf einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz. (Lesen Sie hier mehr dazu)
Für die Opposition waren die Verstrickungen zwischen Ministerium, Dena und Öko-Institut ein gefundenes Fressen: Die Union klagte über eine „grüne Familien-Clique“, über ein Netzwerk um Robert Habeck. In den Medien wurde das Öko-Institut als Lobbyverein und „Vorfeldorganisation“ der Grünen bezeichnet.
Öko-Institut weist Vorwürfe zurück
Es überrascht also nicht, dass das Institut jeden Verdacht einer parteipolitischen Vereinnahmung zerstreuen will. Überhaupt hat Lobbyismus in Deutschland einen schlechten Ruf, er wird verbunden mit Bereicherung, Klüngelei. Dabei spielt er eigentlich eine wichtige Rolle in der Demokratie. Lobbyismus trägt gesellschaftliche Interessen an die Politik heran. „Problematisch wird es, wenn bestimmte Interessen organisationsstärker sind als andere, weil zum Beispiel mehr Geld dahintersteckt“, sagt der Sozialwissenschaftler Florian Spohr der Berliner Zeitung. Dann entstehe ein Ungleichgewicht.
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Das Öko-Institut arbeite „unabhängig und ergebnisoffen, und nimmt keine Weisungen von Dritten entgegen“, sagte eine Sprecherin kürzlich der Südwest Presse. Mit Blick auf die familiären Verbindungen ins Wirtschaftsministerium verwies sie auf eine Betriebsvereinbarung. Diese regle „den Umgang mit verschiedenen möglichen Interessenkonflikten, die unter anderem aus verwandtschaftlichen Verhältnissen entstehen können“.
Auch hätten Verena und Jakob Graichen „keine Führungs- oder herausgehobene Funktion“ inne, teilt das Institut auf seiner Homepage mit. Beide arbeiten als „Senior Researcher“, sind also Forscher. Robert Habecks Ministerium stellte klar: Die Staatssekretäre Graichen und Kellner durften dem Öko-Institut direkt keine Aufträge erteilen.
Ministerium veröffentlicht Aufträge
Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich eine Reihe von öffentlichen Aufträgen an das Öko-Institut zusammengestellt. Dazu gehören unter anderem Gutachten für aktuelle Regierungsvorhaben im Bereich des Klimaschutzes. Sie tragen Titel wie „Klimaschutzszenarien 2050: Modellierung, Analyse und Vergleich von Zielszenarien“. Die Liste umfasst Projekte aus den vergangenen Jahren bis Mai 2023. Insgesamt sind demnach seit Ende 2019 Aufträge im Wert von fast 13 Millionen Euro bei dem Institut nachgefragt worden.
Das Ministerium betont, dass der Großteil dieser Aufträge noch aus der Zeit vor der Ampel-Koalition stamme. Damals war der CDU-Politiker Peter Altmaier Wirtschaftsminister. Als Habeck an diesem Mittwoch den Rückzug seines Staatsekretärs Graichen verkündete, verwies er ebenfalls darauf, dass der Umfang der Projekte unter seiner Führung nicht größer geworden sei.
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Hinzu kommen Zuwendungen, die unter anderem für Studien und andere Projektarbeiten bewilligt wurden. Hier beläuft sich der Gesamtbetrag seit 2012 auf rund 13,3 Millionen Euro. Gedacht war das Geld unter anderem für ein Projekt zum Thema „Elektrofahrzeugrecycling“. Sowohl bei öffentlichen Aufträgen als auch bei Zuwendungen zögen sich die Zahlungen teils über mehrere Jahre hin, heißt es aus dem Ministerium. Das Geld ist also nicht immer bereits geflossen.
Laut Lobbyregister erteilte die Bundesregierung allein im Jahr 2021 insgesamt 34 Projekte mit Zuwendungen oder Zuschüssen an das Öko-Institut. Insgesamt belief sich die Summe auf mindestens 2,38 Millionen Euro, wobei etwa 630.000 Euro vom Wirtschaftsministerium kamen.
Neben den Drittmitteln aus Projekten, mit denen sich das Institut nach eigenen Angaben überwiegend finanziert, fließen Mitgliedsbeiträge, Spenden und Testamente an den Verein. Zu den Auftraggebern gehören demnach nicht nur Ministerien in Bund und Ländern, sondern auch die Europäische Union, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Der durchschnittliche jährliche Umsatz lag in den Jahren 2018 bis 2022 bei 18,51 Millionen Euro.
Experte: Keine Denkfabrik der Grünen
Florian Spohr arbeitet an der Universität Stuttgart, er forscht seit Jahren zu Lobbyismus. Das Öko-Institut ist in seinen Augen nicht nur eine Forschungseinrichtung, sondern auch eine Lobbyorganisation für umwelt- und klimapolitische Interessen. Allerdings sei es nicht an eine Partei gebunden und somit keine Denkfabrik der Grünen.
„Mit dem Öko-Institut hat die Bundesregierung in der Vergangenheit offensichtlich einen Akteur im Bereich Umwelt und Klima bevorzugt“, sagt Spohr der Berliner Zeitung. „Das Öko-Institut hat hier ganz klar eine Monopolstellung. Es gibt zwar ähnliche Einrichtungen in Deutschland, allerdings sind diese weniger profiliert und schlechter ausgestattet.“
Damit nennt Spohr ein Problem, das nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Arbeit des Parlaments betrifft. In einigen Bereichen ist Fachwissen rar: Es gibt nicht viele Experten und Einrichtungen, die von der Politik bei komplizierten Fragen herangezogen werden können.
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Während die Grünen seit jeher enge Verbindungen in die Umweltbewegung pflegten – woraus dann auch Freundschaften und Partnerschaften entstanden sind – haben andere Parteien die Themen Klima und Umwelt vernachlässigt. Das Öko-Institut, das heute rund 200 Angestellte hat, ist in den 1970ern aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen – also aus dem Umfeld, in dem auch die Grünen ihre Wurzeln haben. Derweil gibt es keine namhaften Denkfabriken, die diese Politikfelder aus liberaler oder konservativer Sicht erforschen.
Hinzu kommt der Faktor Zeit: Ein Abgeordneter, der sich mit Umweltfragen befasst, sagt der Berliner Zeitung, dass parlamentarische Verfahren oft zu wenig Raum für umfassende Expertenanhörungen böten. Generell seien die Parlamentarier zwar frei, wenn es um die Auswahl von Sachverständigen geht. Allerdings lande man auch aus Zeitdruck immer wieder bei denselben Personen, bei einem „kleinen Zirkel“.
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Das macht die Sache einerseits einfacher, weil diese Menschen vertraut sind mit den Erwartungen der Politik. Andererseits bleibt der Meinungskorridor auf diese Weise eng. Ein überschaubarer Expertenkreis nimmt Einfluss auf die Arbeit des Parlaments und somit auch auf die Gesetzgebung.
Gremien beraten Parlament und Regierung
Einer der gefragtesten Köpfe des Öko-Instituts ist Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator im Bereich Energie- und Klimaschutz. Matthes war in den vergangenen Jahren Mitglied in mehreren Gremien von Bundesregierung und Bundestag. Zuletzt gehörte er den Expertenkommissionen „Erdgas und Wärme“ und „Monitoring der Energiewende“ an.
Beide Kommissionen wurden von Habecks Wirtschaftsministerium eingesetzt, sie werden als unabhängig geführt. Trotzdem gilt auch hier: Je weniger Experten es gibt, desto kleiner ist die Auswahl bei der Zusammensetzung der Beratergruppen.
So war das Öko-Institut – wenn auch nicht direkt beauftragt – in zahlreichen weiteren Gremien vertreten. Beispiele sind die Strahlenschutz- und die Reaktorsicherheitskommission, die vom Bundesumweltministerium bestellt wurden. Auch in der Enquete-Kommission zu nachhaltiger Energieversorgung des Bundestags saß mit Felix Christian Matthes ein Mitarbeiter des Instituts am Tisch.
Als Habeck an diesem Mittwoch vor die Presse trat, um über den Abgang von Patrick Graichen zu informieren, fiel auch der Name Matthes. Der Minister sprach von einem Vorgang im „Graubereich“ und nannte die Besetzung der Kommission zum Energiewende-Monitoring. Zwar liege diese „schon länger“ zurück, so Habeck. Allerdings habe eine vertiefte Prüfung ergeben, dass auch hier der Anschein der Parteilichkeit „besser hätte vermieden werden müssen“.
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SPD verschaffte Institut Hausausweis
„Die Monopolstellung wird dann ein Problem, wenn die Arbeit inhaltliche Mängel hat oder sich Vertreter des Öko-Instituts persönlich bereichern“, sagt Florian Spohr. Dann würde die Glaubwürdigkeit leiden – allerdings sei das nach heutigem Kenntnisstand nicht der Fall. „So gesehen ist die Lobbyarbeit des Öko-Instituts unproblematisch, auch wenn die familiären Verbindungen ins Wirtschaftsministerium natürlich ein Geschmäckle haben.“
Dass das Öko-Institut nicht auf die Grünen angewiesen ist, um von der Politik gehört zu werden, dürfte ohnehin niemand bestreiten. Im Jahr 2015 war es die SPD-Fraktion, die der Forschungseinrichtung einen Hausausweis für den Bundestag verschaffte – genauso wie unter anderen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Lufthansa und dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Das heißt: freier Zutritt in die Parlamentsgebäude, Kontakt zu Abgeordneten ohne Registrierung.
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Seither wurden die Regeln für die begehrten Hausausweise verschärft, auch die Ampel-Regierung will sich der Sache annehmen. Zählte die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de im Jahr 2014 noch rund 900 Lobbyakteure mit Zugangskarte, waren es im Sommer des vergangenen Jahres nur noch 42 Verbände, Vereine und andere Organisationen.
Das Öko-Institut gehört nicht dazu, der Kreis an berechtigten Lobbygruppen wurde verkleinert. „In dieser Legislaturperiode haben keine Mitarbeitenden des Öko-Instituts einen Hausausweis“, bestätigt eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung.
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