Erstmals Stasi-Debatte in der Koalition

POTSDAM. "Die PDS provoziert, um uns zu spalten", sagt SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. "Aber man muss ihrem Willen ja nicht nachkommen." Dabei ist die gewünschte Wirkung längst eingetreten: Mit der Kandidatur der PDS-Abgeordneten Kerstin Kaiser-Nicht für die parlamentarische Kontrollkommission über den Verfassungsschutz (PKK) ist das SPD-CDU-Bündnis zum ersten Mal genötigt, sich über ein in Brandenburg besonders heikles Thema zu verständigen: Wie halten wir es mit der Stasi-Vergangenheit? Und weil das ziemlich schwierig ist, droht am 28. Februar - ausgerechnet dem Aschermittwoch der CDU - was laut Koaltionsvertrag eigentlich nicht sein darf: Eine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten. Während ihres Studiums in Leningrad hatte die heute 40-Jährige von 1979 bis 1983 für die Stasi ihre Kommilitonen ausgehorcht. Das kostete Kerstin Kaiser-Nicht 1994 ihr Bundestagsmandat. Nach der Zwangspause, internen und öffentlichen Debatten meldete sich die Diplomslavistin 1999 als Kandidatin für den Landtag zurück und errang für die PDS ein Direktmandat in Märkisch-Oderland. Jetzt soll sie als Nachfolgerin des tödlich verunglückten PDS-Politikers Michael Schumann in die PKK - für die CDU eine unerträgliche Zumutung. Jemand, der für eine Diktatur gespitzelt habe, könne doch nicht einen demokratischen Verfassungsschutz kontrollieren, sagt deren innenpolitischer Sprecher Sven Petke. Seine Fraktion hat sich auf Ablehnung verständigt. Und Petke hofft, dass der Koalitionspartner folgt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der SPD für einen IM des kriminellen MfS stimmt." Nur eine Jugendsünde23 SPD-Abgeordnete, mehr als die Hälfte der 36-köpfigen Fraktion, müssten für Kaiser-Nicht votieren, damit sie vom Landtag gewählt wird. Und ihre Chancen stehen gar nicht schlecht. Fritsch spricht von einer "Jugendsünde" und zieht Parallelen zu Bundesaußenminister Joschka Fischer. Auch über die gesetzliche Vorschrift, dass die Opposition in der vierköpfigen PKK - bisher mit einem Sitz - "angemessen vertreten" sein muss, könne man sich nicht hinwegsetzen. "Lächerlich" nennt gar PKK-Vorsitzender Christoph Schulze die Stasi-Debatte: "Sie hat die Vorgänge öffentlich gemacht und gebüßt. Nun ist sie Abgeordnete, nicht besser oder schlechter als Herr Petke." Auch in der SPD gibt es Vorbehalte, vor allem aber wegen Kaiser-Nichts Aktivitäten gegen die Kita-Kürzungen. Schulze meldet zumindest Zweifel an, ob die PDS-Frau für das zur Verschwiegenheit verpflichtete Kontrollgremium die Richtige sei und rät: "Ein Kandidat muss für sich werben. Sie sollte das persönliche Gespräch suchen." Bis zur Wahl in der kommenden Woche wollen sich die Sozialdemokraten ihre Marschrichtung noch offen lassen. Die PDS ist mit dem Verlauf der Debatte schon jetzt zufrieden. Am Wochenende zitierte Fraktionschef Lothar Bisky aus der Abschlussdebatte zum Stolpe-Untersuchungsausschuss 1994 den CDU-Abgeordneten Markus Vette. "Das neue für uns Menschen im Osten ist die Freiheit. Freiheit bedeutet nicht Beliebigkeit und Willkür, bedeutet nicht bei Dr. Stolpe so und bei Dr. Scheider so." Die CDU, fügte Bisky hinzu, regiere inzwischen einfach so mit Dr. Stolpe, und reagiere negativ auf Kerstin Kaiser-Nicht.ANDREAS SCHÖLZEL Soll Geheimdienst kontrollieren: Kerstin Kaiser-Nicht (PDS).