Zögerliche Aufklärung der Trennungsgeldaffäre

POTSDAM. Die Koalitionsregierung aus SPD und CDU gerät in der Trennungsgeldaffäre mehr und mehr unter Zugzwang. Die PDS-Opposition wirft SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck vor, die seit einer Woche im Raume stehenden Vorwürfe überhöhter Zahlungen an führende Vertreter der Justiz nicht mit der gebotenen Eile aufzuklären. "Das Land nimmt Schaden", sagte der stellvertretende Fraktionschef Heinz Vietze am Montag. "Es wird der Eindruck geschürt, alle seien korrupt." Dies sei unverantwortlich und unerträglich. Aus Sicht des designierten Spitzenkandidaten der Grünen, Wolfgang Wieland, trägt die Trennungsgeld-Affäre bereits Züge einer Staatskrise. Wenn selbst höchste Justiz-Vertreter und der Rechnungshof in gesetzwidrige Zahlungen verstrickt seien, schüre das die Staatsverdrossenheit, sagte Wieland. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gisela von der Aue, trat am Montag dem Verdacht entgegen, ihre Behörde habe die Praxis der Trennungsgeldzahlungen in der Landesregierung in den Jahren 1995 bis 1997 bewusst zu lasch überprüft. Das Justizministerium hatte zuvor darauf verwiesen, dass für die damaligen Prüfungen der mittlerweile vom Dienst suspendierte Vizepräsident Arnulf Hülsmann verantwortlich zeichnete. Er ist unter Betrugsverdacht angeklagt. Hülsmann soll bei Reisekosten- und Spesenabrechnungen selbst zu viel berechnet haben. Der Rechnungshof hatte im Justizministerium nur drei von 40 Fällen überhaupt beanstandet. Platzeck will externen PrüferNach den aktuellen Untersuchungen des Justizministeriums, die bis 1993 zurückreichen, sind dagegen etwa die Hälfte aller 70 Trennungsgeldfälle in dieser Zeit zu beanstanden. Offen bleibt bislang, in welchem Ausmaß Fehler in der Verwaltung zu überhöhten Auszahlungen führten oder gezielt falsche Angeben der Betroffenen. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg nannte es beim Neujahrsempfang des Oberlandesgerichtes einen Skandal, dass sein Name in diesem Zusammenhang in die Presse lanciert worden sei - "ich hoffe, dass das nicht absichtlich geschehen ist." In SPD und PDS kursieren bereits Verschwörungstheorien, nach denen Rautenberg gezielt beschädigt werden soll. Der oberste Strafverfolger des Landes, SPD-Mitglied, ist zum Beispiel in der V-Mann-Affäre mit Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm aneinander geraten. Veranlasst hatte Justizministerin Barbara Richstein (CDU) die Überprüfung ihres Hauses im vergangenen Sommer wegen der Affäre um den ehemaligen Staatssekretär Gustav-Adolf Stange (CDU). Er soll zu Unrecht 33 000 Euro Trennungsentschädigung erhalten haben. Am Dienstag soll Richstein im Kabinett über die hausinternen Untersuchungen berichten. Ob Ergebnisse zu den Fällen der drei Gerichtspräsidenten und Rautenberg vorgelegt werden können, stand am Abend noch nicht fest. Regierungschef Platzeck will unterdessen einen externen Fachmann einschalten, der die nunmehr für alle Ministerien geplanten Prüfungen überwachen soll. Der Ministerpräsident wird zu dem Thema am Mittwoch im Landtag sprechen. Landesbedienstete in Brandenburg haben Anspruch auf Trennungsgeld, wenn sie durch eine berufliche Versetzung mehr als 30 Kilometer von ihrem Wohnort und ihrer Familie entfernt arbeiten. (ab.)