NRW-Minister: Zu viel Geld für Straßen im Osten

DÜSSELDORF, 18. Oktober. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Peer Steinbrück (SPD) verlangt von der Bundesregierung mehr Geld für den Straßenbau in Westdeutschland zu Lasten der neuen Bundesländer im Osten. Nordrhein-Westfalen gerate "mit seiner spezifischen Verkehrsgeografie, insbesondere durch den zunehmenden Ost-West-Verkehr aus den Niederlanden und Belgien, erkennbar in massive Verkehrsengpässe", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung". Der SPD-Politiker wies den Vorwurf einer Neidkampagne mit dem Hinweis auf "nackte Zahlen" zurück. Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern und einer Verkehrsdichte, die es in keiner anderen europäischen Region gebe, solle von 1999 bis 2002 mit 1,3 Milliarden Mark auskommen. Dagegen bekämen Brandenburg 1,4 Milliarden Mark, Mecklenburg-Vorpommern 1,8 Milliarden und Sachsen 1,3 Milliarden, obwohl diese Länder weit weniger Einwohner hätten.Die Zahlen zeigten, sagte Steinbrück, "dass NRW einen erheblichen Aderlass gegenüber Anfang der 90er-Jahre hinzunehmen" habe: "Unsere Mittel werden im Bundesfernstraßenausbau von 800 Millionen Mark auf 250 Millionen im Jahr 2002 heruntergekürzt. Und ein Jahr später soll das möglicherweise auf 158 Millionen heruntergehen. Mit anderen Worten: In diesem Zeitraum erhalten Länder wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern weitaus mehr Mittel als das bevölkerungsreichste Bundesland". Steinbrück sagte weiter, er behaupte nicht, dass in den neuen Bundesländern schon alles bestens sei. "Ich sage nur, der Aufhol-Prozess in diesen Ländern ist höchst erfolgreich gewesen. Und das sei ihnen von Herzen gegönnt."In NRW könnten als Folge der Umschichtungspläne im Bundeshaushalt einige Straßen nicht so ausgebaut werden, wie es erforderlich sei: "Das ist der Kölner Ring mit einer Verkehrsbelastung von täglich bis zu 130 000 Fahrzeugen. Eine vergleichbare Zahl werden Sie mir von keiner Strecke aus den neuen Bundesländern präsentieren können." Das Verkehrsdreieck Ruhrgebiet sei "ebenso betroffen wie die große Ost-West-Magistrale A 2 vom Ruhrgebiet über Hannover in die neuen Länder".Im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" betonte Steinbrück, es gehe ihm "nicht um Neid oder Leidensbereitschaft". "Ich will vermeiden, dass wir uns eine heile Welt vormachen. Wir kommen selbstverständlich in Verteilungskonflikte. Und ich halte es für völlig interessenslegitim, dies aus der Sicht von NRW deutlich zu machen." Nordrhein-Westfalen beteilige sich selbstverständlich an allen Solidarleistungen. Aber es könne nicht weiter mitgetragen werden, "dass wir ins Hintertreffen geraten, weil es bei uns kein einziges Verkehrsprojekt deutsche Einheit gibt", so der Minister: "Da geht es nicht um eine Neidkampagne, sondern darum, auf die Proportionen hinzuweisen." Steinbrück nahm zugleich den Vorgänger von Bundesverkehrsminister Klimmt, Franz Müntefering, in Schutz. Ein Bundesverkehrsminister müsse eine neutrale Position gegenüber allen Ländern einnehmen. Er dürfe sich nicht verdächtig machen, einzelne Bundesländer zu bevorzugen."Das haben früher die Bundesverkehrsminister der Unionsregierung aus Süddeutschland schon mal gemacht." Es sei eine sehr respektable Haltung, wenn sich ein Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen sehr aufgeschlossen für die Probleme der neuen Länder gezeigt habe. Er selbst aber, sagte Steinbrück, sei Landesminister in NRW und habe die Interessen seines Landes zu vertreten.Sparpaket verteidigtDer SPD-Landesminister unterstrich mit Blick auf die Sparpolitik der Bundesregierung, er halte das Sparpaket für ausgewogen. "Das Kurzzeitgedächtnis vieler Beobachter blendet eingelöste Wahlversprechen aus oder konsumiert sie ohne Anerkennung. Ich erinnere nur an niedrigere Eingangsteuersätze, das höhere Kindergeld, an Kündigungsschutz, Schlechtwettergeld oder insbesondere die Wiedereinführung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall."Er könne nicht erkennen, dass die Bundesregierung da auf einem Auge blind sei. Der NRW-Minister räumte ein, dass man den Menschen stärker erklären müsse, wofür man spare. Er lehnte zugleich eine Vermögensabgabe entschieden ab. "Von einer solchen Abgabe halte ich nichts." Es sei allerdings nicht "unanständig, generell die Frage zu stellen, ob auf dem Hintergrund der erstaunlichen Vermögensakkumulation in den letzten 50 Friedensjahren" Vermögende nicht stärker herangezogen werden müssten. Nichts anderes stehe im Leitantrag der Sozialdemokraten für den Bundesparteitag im Dezember."Es geht nicht um eine Neidkampagne, sondern darum, auf die Proportionen hinzuweisen. " NRW-Minister Peer Steinbrück