Peter Macke denkt über Selbstverwaltung der Justiz nach

Oberster Richter zweifelt am Sinn des Justizministeriums

Martin Klesmann
2 Min

BRANDENBURG/HAVEL. Peter Macke, der oberste Richter im Land Brandenburg, zweifelt daran, dass es im Land überhaupt eine Justizministerin oder einen Justizminister geben muss. Macke leitet auf dem Deutschen Juristentag, der ab Dienstag in Berlin beginnt, die Arbeitsgruppe "Selbstverwaltung der Justiz". Dabei wird Macke die Justizministerien der Länder generell infrage stellen."Die Justiz als dritte Gewalt soll als eigene unabhängige Kraft erscheinen", sagte Macke der "Berliner Zeitung". Macke ist Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichtes und des Oberlandesgerichtes in Brandenburg/Havel. Unter Juristen wird statt eines Justizministeriums ein so genannter Justizverwaltungsrat favorisiert. Dem sollen die Richter der obersten Landesgerichte und die fachlich zuständigen Landtagsabgeordneten angehören. "Mehr Eigenverantwortlichkeit" sei das Ziel, sagte Macke. Die Justiz könne so gegenüber der Parteipolitik aufgewertet werden, auch der Richterwahlausschuss wäre dann von parteipolitischen Interessen unabhängiger.Im Gespräch ist, dass dieser Justizverwaltungsrat ähnlich wie der Landesrechnungshof in Brandenburg einen fest im Landeshaushalt eingeplanten Posten hat. Dieses Geld soll dann eigenverantwortlich verwaltet werden. "Die Justiz ist die dritte Gewalt und soll die Exekutive und die Legislative mäßigen und kontrollieren", sagte Macke, der Wert darauf legt, dass er darum gebeten wurde, das Aktuelle Forum "Selbstverwaltung der Justiz" auf dem Juristentag zu leiten.Gerade in Brandenburg gab es in jüngerer Zeit erhebliche Differenzen zwischen Justiz und Politik. So warf der Richterbund des Landes vor fast zwei Jahren dem damaligen Justizminister Kurt Schelter (CDU) vor, dass er im Interesse von Parteifreunden über seinen Büroleiter unzulässig Druck auf eine Eilrichterin ausgeübt hat. Jüngst kritisierten führende Juristen des Landes Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wegen mangelnden Rechtsbewusstseins in der V-Mann-Affäre.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner