Südafrikas Verfassungsgericht hat am Freitag die Prüfung einer Amtsenthebung von Präsident Cyril Ramaphosa wegen der sogenannten Phala-Phala-Affäre ermöglicht. Die Richter erklärten den Beschluss der Nationalversammlung vom Dezember 2022, einen belastenden Untersuchungsbericht nicht an einen Amtsenthebungsausschuss zu überweisen, für verfassungswidrig und nichtig.

Diebstahl auf der Wildfarm

Hintergrund ist der Diebstahl von Devisen, die in einem Sofa auf Ramaphosas privater Wildfarm Phala Phala in der Provinz Limpopo versteckt waren. Der mutmaßliche Einbruch wurde im Februar 2020 verübt. Drei Beschuldigte stehen seit 2025 in Modimolle vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Beweisführung abgeschlossen, das Verfahren soll Ende Mai mit der Verteidigung fortgesetzt werden.

Politisch brisant wurde der Fall erst 2022, als der frühere Geheimdienstchef Arthur Fraser dem Präsidenten vorwarf, den Einbruch nicht ordnungsgemäß angezeigt und vertuscht zu haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters erhob Fraser den Vorwurf, es seien rund vier Millionen US-Dollar gewesen. Ramaphosa gab dagegen an, es habe sich um 580.000 US-Dollar aus dem Verkauf von Büffeln gehandelt.

Eine unabhängige Expertenkommission kam im November 2022 zu dem Schluss, dass es Anhaltspunkte für eine schwere Verletzung der Verfassung und schweres Fehlverhalten des Präsidenten gebe. Ramaphosas Partei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), stoppte damals mit seiner Mehrheit die Weiterleitung des Berichts. Geklagt hatten die linke Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) und die kleinere Oppositionspartei African Transformation Movement (ATM).

Das Verfassungsgericht erklärte zugleich eine Regel in der Geschäftsordnung der Nationalversammlung für verfassungswidrig. Diese Vorschrift hatte es dem Parlament erlaubt, ein Amtsenthebungsverfahren vor einer vollständigen Untersuchung zu beenden.

Reaktionen aus Präsidialamt und Parlament

Ramaphosa erklärte laut dem südafrikanischen Sender SABC, er respektiere das Urteil und bekenne sich zur Verfassung, zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Rechtsstaatlichkeit. Niemand stehe über dem Gesetz. Parlamentssprecher Moloto Mothapo sagte SABC, man werde die Entscheidung sorgfältig prüfen, bevor über weitere Schritte entschieden werde. EFF-Chef Julius Malema forderte laut AP den sofortigen Rücktritt Ramaphosas.

Eine tatsächliche Amtsenthebung gilt nach Einschätzung von Reuters dennoch als unwahrscheinlich. Erforderlich wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung. Auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl 2024 hält der ANC mehr als ein Drittel der Sitze.

Der Politikanalyst Oscar van Heerden sagte gegenüber Reuters, dass weder der ANC noch Koalitionspartner wie die liberale Demokratische Allianz Interesse daran hätten, das Verfahren bis zum Ende zu treiben. Laut Reuters rechnet Lawson Naidoo vom Council for the Advancement of the South African Constitution, einer südafrikanischen Verfassungsrechtsorganisation, damit, dass der Ausschuss mehrere Monate arbeiten werde.

Die Affäre ist für Ramaphosa heikel, weil sie sein politisches Kernversprechen betrifft: Er kam 2018 an die Staatsspitze, nachdem Jacob Zumas Präsidentschaft von Korruptionsvorwürfen überschattet worden war, und stellte sich als Präsident dar, der den Staat säubern und Misswirtschaft bekämpfen wolle.