Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der SPD-Politiker sagte, er wolle sich über die Lage in der Ukraine informieren und mit Regierungsvertretern über weitere Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land sprechen. „Wir setzen alles daran, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich verteidigen kann und in eine Position kommt, in der Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist“, sagte er vor seiner Reise.

Zuletzt hatte Russland die Ukraine immer wieder mit heftigen Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Moskau hatte angegeben, die verstärkten Angriffe seien auch als Reaktion auf die „Operation Spinnennetz“ Anfang des Monats zu verstehen, bei der russische Militärflugplätze angegriffen worden waren. Das glaubt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allerdings nicht. Der Trend sei stetig und zeuge vielmehr davon, dass Russland nicht an Frieden interessiert sei.

Vor Ukraine-Reise: Pistorius weist Russland-Manifest aus seiner SPD zurück

Pistorius hatte zuletzt Forderungen prominenter Politiker aus seiner Partei nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik scharf zurückgewiesen. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Prominente SPD-Politiker fordern in einem sogenannten Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland.

Pistorius machte dabei deutlich, dass er den Wunsch nach Frieden teile. Russlands Präsident Wladimir Putin aber schlage Angebote aus der Ukraine nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in den Wind. „Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie führt, bombardiert er gleichzeitig mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine“, sagte er am Mittwoch.