Trennungsgeld: Bisher 33 Fälle beanstandet

POTSDAM. Bei der Bewilligung von Trennungsgeldern ist es im Justizministerium offenbar seit Jahren zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) räumte am Dienstag erstmals eine "lückenhafte und fehlerhafte Aktenführung" in diesem Bereich ein. 33 der insgesamt 70 im Ministerium geführten Trennungsgeldvorgängen seien beanstandet worden. Das habe die Überprüfung der im September eingesetzten Arbeitsgruppe aus externen Experten ergeben. Auslöser für die Überprüfung war die Trennungsgeld-Affäre um den Ex-Staatssekretär Gustav-Adolf Stange (CDU), der 33 000 Euro zu viel kassiert haben soll und gegen den nun wegen Betrugs ermittelt wird. Wegen der Mängel in der Aktenführung sei die Bewertung von Einzelfällen noch nicht möglich, sagte Richstein.Zu dem Personenkreis, dessen Trennungsgeldfälle im Ministerium bearbeitet wird, zählen neben den 160 Bediensteten insbesondere die Präsidenten aller Obergerichte des Landes sowie Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Ob und in welcher Weise die Spitzen der Justiz von den Beanstandungen betroffen sind, wollte Richstein nicht sagen. Zuvor war bekannt geworden, dass Rautenberg zu viel Trennungsgeld erhalten haben soll. Richstein betonte auf Nachfragen, es gebe keinerlei Hinweise, dass Rautenberg oder Oberlandesgerichtspräsident Peter Macke in ihren Trennungsgeldanträgen falsche Angaben gemacht hätten. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), sprachen Rautenberg und den Gerichtspräsidenten am Dienstag ihr Vertrauen aus. Es gebe nicht den geringsten Zweifel an der Integrität dieses Personenkreises, sagten beide. Wie zuvor schon Richstein warnten sie vor Vorverurteilungen. Angesichts des Ausmaßes der Beanstandungen im Justizministerium beschloss das Kabinett, nunmehr auch alle Trennungsgeldfälle in den anderen Ressorts rückwirkend bis 1999 zu überprüfen. Bislang vorgenommene Stichproben dort hätte "keinen Anlass zur Besorgnis ergeben", sagte Platzeck. Als Grund für die Überzahlungen im Justizressort wird vermutet, dass eine Vorschrift falsch ausgelegt wurde. Wenn rechtlich möglich, werde es bei Überzahlungen Rückforderungen geben, sagte Platzeck. Die Prüfungen reichten bis 1993 zurück. Die Mehrzahl der beanstandeten Fälle lägen in der Zeit vor 1998, als noch Richsteins Vorvorgänger - der parteilose Hans Otto Bräutigam - Justizminister war.Ex-Staatssekretär Stange war dagegen erst 1999 mit dem CDU-Justizminister Kurt Schelter nach Potsdam gekommen. Stange soll 33 000 Euro zu Unrecht erhalten haben. Als der Fall publik wurde, suspendierte Richstein den für die Bewilligung zuständigen Mitarbeiter.Über die Höhe der insgesamt zu viel ausgezahlten Trennungsgelder machte die Justizministerin am Dienstag keine Angaben. Ein Richter solle jetzt die Untersuchungsergebnisse prüfen. Erst danach sei zu entscheiden, ob es zu Überzahlungen gekommen sei und ob das Verhalten einzelner Betroffener Anlass zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen gebe. Dies wäre der Fall, wenn gegenüber dem Dienstherrn falsche Angaben gemacht wurden, um Trennungsgeld zu erhalten. Bereits am Dienstagmorgen hatte Richstein die justizpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen über den Stand der Untersuchungen informiert. Dabei war noch von 23 Beanstandungen die Rede. Peter Muschalla von der SPD mahnte eine schnelle Klärung an. Der Justizexperte der PDS, Stefan Sarrach, sprach von einer "Riesensauerei, die nicht zu tolerieren ist"."Das ist eine Riesensauerei, die nicht zu tolerieren ist. " Stefan Sarrach, Justizexperte der PDS