Rund 10.000 Menschen protestieren bei „Projekt M1llion“ in Plauen

Begleitet von Gegenprotesten an verschiedenen Stellen der Stadt hat am heutigen Samstag eine Großdemonstration samt mehrerer Kundgebungen in Plauen stattgefunden. Organisiert hatte den Protest der aus dem Erzgebirge stammende Marcel Baldauf, der vor ziemlich genau vier Monaten das „Projekt M1llion“ an den Start gebracht hatte und vor allem in sozialen Medien seine Anhänger generiert.

Demonstriert wurde gegen die Politik der Bundesregierung mit einem Fokus auf eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine. Nach Polizeiangaben lag die Zahl der Teilnehmer an der Hauptveranstaltung und dem Demonstrationszug durch die Stadt in der Spitze bei etwa 10.000, etwa 400 Gegendemonstranten waren an verschiedenen Orten der Stadt aktiv. Die Veranstaltung, die von 367 Einsatzkräfte gesichert wurde, verlief weitgehend störungsfrei, sagte Polizeisprecher Enrico Liebold.

Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen, einen Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben bei Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Auch eher schwer konsensfähige Forderungen, wie die einer Politikerhaftung, wurden laut.

„Gelungene Mobilisierung“

Der sichtlich bewegte Organisator Marcel Baldauf schwor die anfänglich rund 6000 Kundgebungsteilnehmer darauf ein, dass es unabhängig von Parteianhängerschaft um Frieden und Einheit gehe. „Und vor allem darum, dass niemand seinen Sohn in einen Krieg ziehen lassen muss.“ Erst mit einer halben Stunde Verzug war die Großveranstaltung gestartet: Einige der angemeldeten Autokonvois und Busse mit Demoteilnehmern aus verschiedenen Bundesländern waren nicht rechtzeitig angekommen.

Die Moderatoren wählten eine klare Anbindung an Plauen im Wendeherbst 1989. Es wird zur Einstimmung getrommelt, wie einst beim Fahnenappell. Organisator Baldauf rief zu einer Schweigeminute auf – „für Petra aus Hessen, die auf der Anfahrt verstorben ist“. Ausgerechnet die Schweigeminute durchbricht die Polizei mit einer Lautsprecheransage, um eine Anliegerstraße des Kundgebungsplatzes frei zu bekommen. Die Schweigeminute wurde wiederholt, bevor „Dirk aus Thüringen“, wie er sich vorstellt, ans Mikro trat.

Der Mann aus der Nähe von Bad Salzungen, mit Sonnenbrille und Basecap, übt harsche Kritik an der Migrationspolitik, verlangt die Abschiebung migrantischer Straftäter, an öffentlich-rechtlichen TV-Sendern und deren Einseitigkeit. „Es ist völlig egal, welcher Partei man anhängt, man muss einfach sehen, dass in unserem Land etwas schief läuft“, sagte er und leitete über zur früheren DDR-Dissidentin Vera Lengsfeld. Sie grüßte die Teilnehmer in Plauen, und ließ ihre Botschaft von einer jungen Frau im Rollstuhl verlesen.

Dialog mit Verantwortungsträgern eingefordert

Dabei erklärte sie, dass sie gern den Staffelstab von 1989 wieder an die Bürger übergeben wolle. „Wir sind das Volk“, nicht „Wir sind die Opposition“, sei das Zeichen der Zeit. Der Redner aus Südthüringen erklärte, es gelte heute wie damals 1989: „Keine Gewalt, keine Spaltung.“ Vera Lengsfeld erinnerte in ihrer Grußbotschaft an Jörg Schneider, den Initiator der Demo 1989 in Plauen, der am Samstag als Gast die Veranstaltung verfolgte.

Marcel Baldauf war es wichtig, sich bei allen Unterstützern zu bedanken, auch bei der Gebärdendolmetscherin und beim gemeinnützigen Sanitätsdienst aus Penig, der ehrenamtlich vor Ort die medizinische Versorgung übernommen hatte.

„Vor 17 Wochen war es eine Idee, ein Traum. Heute haben wir tausende Menschen auf die Straße gebracht“, war Baldauf gerührt, dass ihm sogar die Tränen kurz die Stimme erstickten. Seine Ziele: Er wolle die Menschen wieder zusammen- und Hoffnung zurück ins Land bringen. „Die, die damals sagten, dass wird nicht funktionieren, haben sich getäuscht. Die Hoffnung ist stärker als die Resignation“, freute sich der Demo-Organisator. Er bezeichnete Kritik an Entscheidungen der Regierung als Wesen der Demokratie. Die Bürger fühlten, dass sie nicht mehr gesehen und gehört werden. Nun werde der Dialog eingefordert.

Er sprach die Einladung an alle Verantwortlichen aus, diesen Dialog mit den Menschen zu führen. „Unser nächster Stopp liegt auf dem Weg von 1989“, so Marcel Baldauf und meint damit Leipzig. In der Messestadt sei demnächst eine Veranstaltung geplant, um die Dialogbereitschaft zu untermauern.

Deutschlandfahnen und die Flagge der „Freien Sachsen“

Ein weiterer Redner war Michael Kober. Der Plauener Unternehmer begrüßte die Menschen in der „Heldenstadt Plauen“ und rief zu Friedfertigkeit auf. Dann berichtete er über die Zerstörung Plauens zum Ende des II. Weltkrieges. „Wieder sind die Kriegstreiber dabei, den Frieden auf der Welt zu zerstören. Russland und Putin sind nicht die Feinde unseres Landes, die Feinde sitzen im eigenen Land“, ließ er keinen Zweifel daran, was ihn antreibt.

Im  Protestzug waren zahlreiche Deutschlandfahnen zu sehen, sowie viele blaue Flaggen mit weißen Tauben. Aber auch mehrere Fahnen des Königreichs Sachsen wurden gezeigt, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden. Die Kleinstpartei wird vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet und als „Sammelbecken für Neonazis, Rechtspopulisten und Kader früherer, verbotener oder extrem rechter Organisationen“ bezeichnet.

Die Partei hatte einen Stand in unmittelbarer Nähe des Kundgebungsgeschehens und hielt sich einzige nicht die Bitte der Organisatoren, keine Parteifahnen zu zeigen. Auch die SPD und das Bündnis für Toleranz und Demokratie waren im Kreis der Gegendemonstranten vertreten. Die Bündnisgrünen hatten sich das Wendedenkmal ausgesucht, „um die Tradition der Friedlichen Revolution in Plauen nicht anderen zu überlassen“, so einer der Akteure vor Ort.

In Plauen begann die friedliche Revolution

Die Demonstration will an die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR anknüpfen. In Plauen hatte es am 7. Oktober 1989 – dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung – die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben, die die Staatsmacht damals nicht auflösen konnte. Ab dem Mittag zogen die Teilnehmer in einem Aufzug durch die Stadt, wurden aber am Oberen Bahnhof jäh gestoppt – und zwar durch die Polizei.

Grund war ein Verstoß der anwesenden Trommler, die sich laut einer Sprecherin des Landratsamtes des Vogtlandkreises gegenüber der OAZ, gesammelt und im Gleichklang getrommelt hatten, was ausdrücklich gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde verstieß, die auf die Einhaltung des Militanzverbotes gedrungen hatte.

Die Regelung untersagt bei Versammlungen und Aufzügen ein einheitliches, paramilitärisches oder gewaltbereites Auftreten, das eine einschüchternde Wirkung auf andere Menschen oder die Öffentlichkeit ausübt. Eigentlich sollten die Trommler über den gesamten Demozug verteilt sein, hatten sich aber nach und nach vereint. Sie wurden seitens der Polizei aus dem Zug herausgelöst. Die Demonstranten weigerten sich danach, weiterzulaufen. Eine Dreiviertelstunde ging aus diesem Grund nichts vorwärts.

Nachdem die Trommler eine eigene Spontandemo vor dem eigentlichen Demozug angemeldet hatten und mit ihren Trommeln vorwegzogen, setzte sich – abgetrennt durch Polizeifahrzeuge – auch der Zug der Demonstranten wieder in Bewegung. Ziel war nach einer Zwischenkundgebung am Postplatz wieder der Albertplatz, auf dem bis zum späten Nachmittag Redner aus verschiedenen Bundesländern die Abschlusskundgebung gestaltet haben.

Gegenproteste für Demokratie und Toleranz

Begleitet wurde die Veranstaltung von Gegenprotesten. Laut Versammlungsbehörde sind insgesamt acht Versammlungen angemeldet gewesen. „Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf und das Erbe von '89 schützen“, so das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage in einem Aufruf. (mit dpa)