Polen

Polens Präsidentschaftswahl: Trump-Ministerin stellt sich hinter rechtsnationalen Nawrocki

Am Sonntag wählt Polen ein neues Staatsoberhaupt. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Unterstützung für den rechtsnationalen Kandidaten kommt aus dem Trump-Lager.

Katerina Alexandridi
4 Min
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem trifft den konservativen polnischen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem trifft den konservativen polnischen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki.

© Alex Brandon/dpa

Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen liefern sich die beiden Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Zeitung Rzeczpospolita zufolge liegt der rechtsnationale Kandidat Karol Nawrocki mit 50,63 Prozent knapp vor dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der auf 49,37 Prozent kommt.

Heute bestreiten beide Kandidaten ihren letzten Tag im Wahlkampf. Die erste Wahlrunde am 18. Mai hatte Trzaskowski mit nur gut einem Prozentpunkt Vorsprung knapp gewonnen. Die Stichwahl findet am Sonntag, dem 1. Juni, statt.

Rückenwind erhält Nawrocki unterdessen aus dem Ausland. Bei der konservativen CPAC-Konferenz im polnischen Jasionka sprach sich die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem klar für den von der PiS-Partei unterstützten Kandidaten aus. Trzaskowski verglich sie mit dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden und warnte vor einer ähnlich „katastrophalen“ Politik.

Noem lobte Nawrocki hingegen als Politiker, der Stabilität garantiere und die transatlantische Zusammenarbeit stärke. Ein unter Nawrocki regiertes Polen könne laut Noem weiterhin auf militärische und technologische Unterstützung der USA zählen, sofern der politische Kurs kompatibel bleibe.

Orbán spricht sich für Nawrocki aus – polnischer Königsmacher äußert sich diplomatisch

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach sich am Donnerstag auf der CPAC-Konferenz öffentlich für den PiS-nahen Kandidaten aus. „Lang lebe Nawrocki!“, rief Orbán bei dem Treffen der Rechtskonservativen. Zuvor hatte Nawrocki bereits die Rückendeckung des ultrarechten polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun erhalten, der durch seine Verschwörungsrhetorik und umstrittenen Aktionen bekannt ist.

Bei der ersten Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl hatte der rechtsextreme Politiker Sławomir Mentzen mit 14,81 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis erzielt. Trzaskowski gewann knapp mit 31,36 Prozent der Stimmen, Nawrocki landete mit 29,54 Prozent knapp dahinter. Bei der Stichwahl ist Mentzen somit zum Königsmacher geworden. Wen seine Anhänger unterstützen, könnte die Wahl entscheiden.

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Sławomir Mentzen, Kandidat der rechtsradikalen Konfederacja für die Präsidentschaftswahlen.

Sławomir Mentzen, Kandidat der rechtsradikalen Konfederacja für die Präsidentschaftswahlen.

© Tytus Zmijewski/dpa

In einem Interview mit Polsat News am Freitag erklärte Mentzen, dass er in der Stichwahl keinen der beiden Kandidaten offiziell unterstützen werde. Weder Trzaskowski noch Nawrocki seien aus seiner Sicht ideale Kandidaten. Ob er am Sonntag selbst wählen werde, ließ Mentzen offen: „Ich werde nicht sagen, was ich am Sonntag tun werde.“ Er appellierte jedoch an seine Wähler, „nach ihrem Verstand und Gewissen“ zu entscheiden und äußerte Vertrauen, dass sie die „richtige Wahl“ treffen würden.

Trzaskowski vs. Nawrocki: Was ein Wahlsieg bedeuten könnte

Die Präsidentschaftswahl gilt als richtungsweisend in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen. Trzaskowski, ein ehemaliger Minister und EU-Abgeordneter, gehört wie Premierminister Donald Tusk der liberalkonservativen Bürgerplattform an. Der 42-jährige Nawrocki ist ein politischer Neuling und parteilos, wird aber von der rechtsnationalen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt.

Ein Sieg des 53-jährigen Trzaskowski wäre ein wichtiger Schub für Tusk, den früheren Präsidenten des Europäischen Rates, der bei der Parlamentswahl 2023 an die Macht in Polen zurückgekehrt war.

Der Bürgermeister von Warschau und Kandidat der Bürgerkoalition (KO) für die polnischen Präsidentschaftswahlen, Rafał Trzaskowski.

Der Bürgermeister von Warschau und Kandidat der Bürgerkoalition (KO) für die polnischen Präsidentschaftswahlen, Rafał Trzaskowski.

© Lukasz Gagulski/dpa

Das Ergebnis der Stichwahl, das wegen der knappen Umfragewerte erst am Montag feststehen könnte, wird in Europa und darüber hinaus mit Spannung erwartet, denn Nawrocki könnte die Unterstützung Polens für die Ukraine infrage stellen. Bisher ist Warschau einer der engsten Verbündeten Kiews. Beobachtern zufolge könnte ein Sieg Nawrockis zudem zur Neuwahl des Parlaments führen.

Der Präsident hat in Polen zwar nur begrenzte Befugnisse. Er ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen. (mit AFP)

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