Wowereit nennt Schuldenbremseabstrus

BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die von der Bundesregierung geplante Schuldenbremse im Grundgesetz kritisiert. "Ich finde diese Idee abstrus", sagte der SPD-Politiker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Angesichts der dauerhaft höheren Schuldenlast in Folge der Konjunkturprogramme mache sich die Politik mit der Schuldenbremse selbst handlungsunfähig. Wowereit zeigte sich "fassungslos, dass man in der jetzigen Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann". Die große Koalition hatte vereinbart, ab 2015 die zulässige Neuverschuldung von Bund und Ländern auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.Meister für weitere EntlastungCDU/CSU und SPD stritten derweil weiter über die Steuerpolitik. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister, sprach sich für weitere Entlastungen der Bürger aus. Sie sollten die Lohnkosten für Haushaltshilfen vollständig von der Steuer absetzen können. Dadurch werde die Zahl der legalen Jobs für Putz- oder Pflegekräfte deutlich steigen. Die Unionsfraktion dementierte jedoch, dass das zweite Konjunkturpaket der Koalition noch einmal korrigiert werden soll. Auch die Bundesregierung betonte, an ein Aufschnüren des Maßnahmenbündels sei nicht gedacht. Die SPD warnte die Union vor neuen Steuersenkungsversprechen. Das Thema habe sich für den Bundestagswahlkampf erledigt, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. CDU und CSU wollen mit der Ankündigung weiterer Steuerentlastungen um Stimmen werben. (gbü.)