In der Debatte um Haupt- und Nebenjobs von Parlamentariern diskutieren die Berliner Abgeordneten jetzt auch wieder über ihren Status als Teilzeit-Politiker. Vor allem die PDS-Fraktion - in der nur wenige einen Beruf neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ausüben - plädiert für eine Umstellung auf ein so genanntes Vollzeit-Parlament, wie in den Flächenländern und im Bundestag üblich. Um die höheren Kosten zumindest teilweise wieder auszugleichen, hält Fraktions- und Parteichef Stefan Liebich auch eine Verkleinerung des Abgeordnetenhauses für richtig.Der rechtspolitische Sprecher der PDS, Klaus Lederer, sagte, der Aufwand für eine angemessene Volksvertretung sei in den Stadtstaaten nicht geringer als in Flächenländern - wenn man einmal von Fahrzeiten zum eigenen Wahlkreis absieht. Weil in den Flächenländern aber deutlich mehr Mittel für Sekretariate und Referenten zur Verfügung stehen, sei dort eine professionellere Arbeit möglich. Eine Diätenerhöhung lehnte Lederer ab. "Wir brauchen aber mehr qualifizierte Mitarbeiter", erklärte er. Dazu müssten die Fraktionen mehr Mittel erhalten - womit allerdings auch Lederer kaum rechnet. "Das wäre in Zeiten einer Haushaltsnotlage sehr schwierig durchzusetzen."Auch die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz sagte, eine bessere Amtsausstattung für das Berliner Abgeordnetenhaus wäre wünschenswert. Vor einer Fusion mit dem Nachbarland Brandenburg, derzeit geplant für das Jahr 2013, sei dies aber kaum realistisch. Eine bessere Infrastruktur könnte Klotz zufolge mit einer Verkleinerung des Abgeordnetenhauses finanziert werden - wobei sie sich nicht auf die oft diskutierte Halbierung von 141 auf 70 Sitze festlegen lassen will. Für die kleineren Fraktionen wie die Grünen oder die FDP bedeuten weniger Sitze auch wieder mehr Belastung für den einzelnen Abgeordneten: Das Ziel professionellerer Arbeit ließe sich so kaum erreichen. "Daher ist das Thema bei uns umstritten", sagte Klotz, die eine Diätenerhöhung ebenfalls für unnötig hält.Die FDP hält dagegen höhere Diäten für richtig. Allerdings sollten die Abgeordneten dann für die eigene Altersversorgung aufkommen, sagt Vize-Fraktionschef Alexander Ritzmann. Auch in einem Vollzeit-Parlament müssten Nebenjobs erlaubt bleiben, findet er. "Es muss nur alles veröffentlicht werden." In der SPD will man den Teilzeit-Status erhalten, damit die Verbindung zwischen Parlament und Berufsleben bestehen bleibt. "Aber ein Budget für mehr Mitarbeiter wäre gut", sagt ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christian Gaebler. Auch die CDU ist dafür. Uwe Goetze, einer der wenigen Vollzeit-Politiker seiner Fraktion, rechnet vor, dass 30 neue Mitarbeiter im jetzigen Parlament etwa 1,5 Millionen Euro zusätzlich kosten würden. Jeweils fünf Parlamentarier würden sich so einen Referenten teilen. "Das müsste in einem 20-Milliarden-Euro-Haushalt drin sein."------------------------------"Höhere Diäten sind unnötig und passen nicht in die Zeit." Sibyll Klotz, Grüne
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