Agenda 2000 soll Bündnis für Arbeit ablösen

Lächelnd schob sich der kleine Norbert Blüm zwischen den langen DGB-Chef Dieter Schulte und den nicht minder hoch gewachsenen SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping - vor ihnen ein Pulk von Fotografen, für die der Bundesarbeitsminister eingerahmt von Schulte und Scharping ein willkommenes Motiv war. Der erste Tag des mit Spannung erwarteten Beschäftigungsgipfels des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Haus am Köllnischen Park in Berlin-Mitte gestern war geprägt von großen Gesten und alten Parolen.In seiner Grundsatzrede ließ es DGB-Chef Schulte aus, neue Vorschläge der Gewerkschaften zu präsentieren - dementsprechend unbelebt blieb auch die anschließende Debatte. Schulte appellierte an das soziale Gewissen aller Beteiligten bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Ermalte ein düsteres Bild, sollten Arbeitgeber, Bundesregierung und Gewerkschaften nicht zügig einen neuen Anlauf zu einer gemeinsamen beschäftigungspolitischen Strategie unternehmen. Er wolle "mit anderen zusammen" alles dafür tun, daß die Gesellschaft nicht im Jahr 2000 vor einem "sozialen, wirtschaftlichen und politischen Trümmerhaufen" stehe.Schulte vermied es, die Worte "Bündnis für Arbeit" oder "Beschäftigungspakt" in den Mund zu nehmen - dennoch war diese neue, medienwirksame Initiative nach dem Scheitern des ersten "Bündnisses für Arbeit" im April 1996 als ein Versuch zu interpetieren, die erlahmte Diskussion um das Bündnis wiederzubeleben. Um zum Erfolg zu kommen, beschwor Schulte die mehr als 500 Zuhörer, "muß sich jeder bewegen". Schon heute will er verbindliche Ergebnisse des Gipfels in einer "Agenda 2000" festzurren.Wohin sich die Gewerkschaften bewegen wollen, verriet Schulte gestern nicht. Ebenso unklar blieb, ob die Arbeitgeber oder die Bundesregierung zu einer Neuauflage des Bündnisses überhaupt bereit sind.Über das Aufzählen der altbekannten Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kamen der DGB-Chef und seine Gäste nicht hinaus. Die Förderung von Innovationen und Investitionen blieb ebenso unbestritten und wünschenswert wie die Einführung von Arbeitszeitmodellen, der Start einer Teilzeitoffensive, die Modernisierung des Tarifsystems oder die drastische Senkung der Lohnnebenkosten durch die steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.Auch bei der Analyse der Ursachen der Arbeitslosigkeit waren sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, Bundesregierung und Opposition erstaunlich einig - allein, die Berliner Diskussion geriet erneut zum reinen Abtausch interessengeleiteter Positionen zwischen SPD-Fraktionschef Scharping, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt und Arbeitsminister Blüm (CDU). Jeder forderte vom anderen Zugeständnisse, ohne selbst konkrete Angebote auch nur anzudeuten. Gebetsmühlenhaft wiederholte etwa Arbeitgeberpräsident Hundt die Forderung der Unternehmen nach Lohnkostenentlastungen, der Öffnung der Flächentarifverträge und niedrigerer Unternehmenssteuern. Arbeitslose sollten durch Niedriglöhne auf den Arbeitsmarkt zurückgeholt werden können. Die aktive staatliche Arbeitsmarktpolitik führe ins Leere: "Beschäftigungspolitik, die ohne Politiker auskommt, ist die beste", sagte Hundt - und erntete dafür Buhrufe und Pfiffe.SPD-Fraktionschef Scharping entgegnete, die Bundesregierung sei mit ihrem bisherigen angebotsorientierten Kurs gescheitert, der vor allem die Belange der Unternehmen bediene. Statt auf niedrigere Lohnabschlüsse zu pochen, müsse die illegale Beschäftigung in Deutschland wirksamer bekämpft werden. Versicherungsfreie Tätigkeiten - die 590-Mark-Jobs - will Scharping gänzlich verbieten. "Kein Unternehmen", so Scharping, "schafft Teilzeitstellen, solange es statt dessen diese billigen Arbeitnehmer bekommt."Gewerkschafter wiesen den Unternehmen die Verantwortung für den Beschäftigungsaufbau zu. Die Arbeitnehmer seien den Arbeitgebern bereits in den vergangenen drei Jahren mit moderaten Tarifabschlüssen entgegengekommen. Es gehe nun darum, die Unternehmen, die ungeheure Gewinne einführten, zum Beschäftigungsaufbau "zu verpflichten", sagte Roland Issen, Chef der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, am Rande der Veranstaltung. +++