BERLIN, 23. Dezember. Die Regierungsfraktionen wollen ungeachtet zunehmender rechtlicher und praktischer Bedenken in der Koalition an der zügigen Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe festhalten. Sie stehe zu dem von den Grünen vorgeschlagenen Modell für eine Ausbildungsumlage, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Grietje Bettin, der Berliner Zeitung. Auch die stellvertetende Fraktionschefin der SPD, Nicolette Kressl, erklärte, man werde an den Projekt festhalten.Die Politikerinnen widersprachen damit einer Einschätzung aus dem Bundesbildungsministerium. Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt kommt das Ministerium in einem Positionspapier zu dem Ergebnis, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist, weil es im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Auch das Kanzleramt bezweifle, dass Rot-Grün die Abgabe ohne die Union durchsetzen könne. In der Länderkammer haben CDU und CSU eine Mehrheit. Beide lehnen eine Ausbildungsplatzabgabe strikt ab.Schon einmal gescheitertZwar dementierte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag, dass es sich bei dem Papier um ein Gutachten und damit um die offizielle Position von Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) handle. Auch ein Sprecher der SPD-Fraktion widersprach dem Bericht. Allerdings gibt es in der Koalition hinter vorgehaltener Hand schon länger Zweifel, ob man das Gesetz so ausgestalten kann, dass die Union im Bundesrat nicht zustimmen muss. Juristen verweisen darauf, dass die SPD 1980 schon einmal mit einer solchen Abgabe am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Weil der Bundesrat seinerzeit eine Unionsmehrheit hatte, versuchte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) das Projekt ohne die Länderkammer umzusetzen. Doch Bayern zog vor das Verfassungericht und hatte Erfolg: Die Karlsruher Richter sahen in der Abgabe eine Steuer und ließen das Projekt wegen der fehlenden Zustimmung durch die Länder scheitern.Nicht zuletzt deswegen wird in dem Papier des Bildungsministeriums nun offenbar vor umfangreichen juristischen Auseinandersetzungen gewarnt, falls die Ausbildungsplatzabgabe doch beschlossen wird. Das Bildungsministerium wollte zu dem Papier am Dienstag inhaltlich nicht Stellung nehmen und verwies darauf, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für das Projekt verantwortlich seien. Bettin betonte, die von den Grünen favoriserite Stiftungslösung sei intensiv von Juristen geprüft worden. Eine Zustimmungspflicht bestehe nicht. Die Konzepte von SPD und Grüne für eine Abgabe unterscheiden sich nur noch in einigen Punkten. Die Fraktionen wollen noch diesen Winter einen Gesetzentwurf erarbeiten, der im Februar in den Bundestag eingebracht werden soll.Zu wenig Lehrstellen // Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden bis zum Jahresende in Deutschland rund 15 000 Lehrstellen fehlen. Das wären 3 000 mehr als im Vorjahr. Der DIHK führt die Lücke auf die schlechte Konjunktur zurück.Als Reaktion auf die Lücke planen SPD und Grüne eine Ausbildungsplatzabgabe. Nach Vorstellung der SPD soll jeweils zum 30. September jedes Jahres die Zahl der fehlenden Lehrstellen festgestellt werden. Betriebe, die zu wenig oder gar nicht ausbilden, sollen in einen Fonds zahlen. Mit diesem sollen neue Lehrstellen finanziert werden. Anders als die SPD befürworten die Grünen eine umfassende Stiftung, in die auch Einzelpersonen einzahlen können.DPA/WULF PFEIFFER Grietje Bettin, Grüne
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