„Eine Neuauflage der ‚Rente mit 63‘“: Arbeitgeberverband kritisiert SPD-Vorstoß zu Renteneintrittsalter

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt den SPD-Vorschlag zur Neuregelung des Renteneintritts vehement ab. „Der von Bas unterstützte Vorschlag eines einzelnen Beraters ist eine Neuauflage der ‚Rente mit 63‘ unter einer neuen Überschrift. Dieses war falsch, bleibt falsch – und wird auch zukünftig unter einer neuen Überschrift falsch“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mit Blick auf den Vorschlag von Jens Südekum, Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.

Kampeter bezeichnete es als „mehr als überraschend“, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereits zwei Tage nach der Verabschiedung des Rentenpakets von einer notwendigen grundlegenden Rentenreform spreche. „Wäre diese Einsicht ein paar Tage früher gekommen, wäre die Koalition in einer besseren Verfassung“, sagte er. Der Verabschiedung des Rentenpakets vergangene Woche waren mehrwöchige Streitigkeiten vorangegangen. Nun soll noch im Dezember eine Rentenkommission für eine weitere grundlegende Reform eingesetzt werden.

Kritik auch vom Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Kampeter sagte: „Wir sind gespannt auf die Vorschläge der bisher fiktiven Rentenkommission und wie sich die Politik dazu verhält.“ Langjährig Beschäftigte hätten jedenfalls Anspruch auf eine anständige Rente. „Deshalb ist es nur logisch, dass unser Rentenrecht längeres Arbeiten und damit zusätzliche Beitragszahlungen mit höheren Renten belohnt.“

Nach der sogenannten „Rente mit 63“ ist eine volle Rente nach 45 Beitragsjahren möglich. Diese kann derzeit frühestens ab einem Alter von 63 Jahren gewählt werden. Nach der neuen Idee wäre zukünftig auch ein geringeres Alter möglich. Davon würden dann vor allem Handwerker und Angestellte mit IHK-Ausbildung profitieren, die meist direkt nach der Schule in Arbeit gehen.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. „Der Vorschlag wird die Altersarmut nicht reduzieren, sondern Ungleichheiten verstärken“, sagte Fratzscher der Rheinischen Post. „Zudem wird er zu einem intensiven Streit über die Frage führen, ob und wann Unterschiede im Renteneintrittsalter berechtigt sind oder nicht.“ Aus Sicht des Ökonomen würden auf diese Weise „Menschen und vor allem Frauen, die viele Jahre ehrenamtlich tätig waren oder sich um die Familie gekümmert haben, schlechter gestellt“.

Scharfe Kritik kommt von der Linken. Der Vorschlag sei „ein vergiftetes Angebot, denn er spielt verschiedene Betroffenengruppen gegeneinander aus“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Von einem „fatalen Signal in Zeiten des Fachkräftemangels“ spricht die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke. „Wer studiert, darf dafür im Alter nicht bestraft werden.“ Der Vorschlag laufe für Millionen Menschen auf eine Rente erst ab 70 hinaus. Gohlke sieht hier „eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür“.

Die Resonanz in der Union ist geteilt. So begrüßte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Idee verhalten: „Das ist durchaus erwägenswert“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“. Er wolle aber den Ergebnissen der geplanten Rentenkommission nicht vorgreifen. „Ich möchte, dass wir eine Reform aus einem Guss machen. Und da könnte das Thema eine Rolle spielen.“