Zum Jahreswechsel treten wieder einmal neue Gesetze in Kraft, Gebühren werden angepasst, Preise angehoben. Die wichtigste Veränderungen auf einen Blick:
Mobilität
Sprit-Preis: Der CO2-Preis, der für Emissionen von Kohlenstoffdioxid durch Kraftstoffe bezahlt werden muss, wird von 25 Euro auf 30 Euro je Tonne angehoben. Damit dürften die Preise für Benzin und Diesel zum Jahreswechsel um rund 1,5 Cent je Liter steigen, schätzt der ADAC.
Führerschein: Nach einer EU-Richtlinie müssen alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine bis 2033 in fälschungssichere Scheckkarten-Führerscheine umgetauscht werden. Die Geburtenjahrgänge 1953 bis 1958 müssen dies mit ihren Papierführerscheinen (ausgestellt bis zum 31.12.1998) eigentlich bis zum 19. Januar 2022 erledigt haben. Da es bei der Beantragung coronabedingt zu langen Wartezeiten und Verzögerungen kommen kann, hat die Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen, bis zum 19. Juli 2022 keine Bußgelder zu verhängen. Betroffene sollten sich möglichst bald um einen Termin kümmern.
Corona-Masken und höhere Spritpreise: Was sich 2022 für Autofahrer ändert
Elektroautos: Bei der Förderung von Elektroautos wird die Innovationsprämie (Verdopplung des Umweltbonus) bis Ende 2022 unverändert fortgeführt. Plug-in-Hybride werden 2022 gefördert (maximal 6750 Euro), wenn sie höchstens 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen oder eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern vorweisen. Besitzer von rein elektrisch betriebenen Autos können außerdem ab 2022 von der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) profitieren: Per digitaler Registrierung werden die CO2-Einsparungen durch das Elektroauto zertifiziert und über einen Dienstleister an quotenpflichtige Mineralölkonzerne weiterverkauft, sagt der ADAC.
Günstige E-Autos? Was beim Kauf eines gebrauchten Elektroautos zu beachten ist
Bahn: Kurzentschlossene können bei der Deutschen Bahn ab 1. Januar keine Papierfahrkarten mehr im Zug beim Schaffner kaufen. Die Alternative: ein digitales Ticket, das bis zehn Minuten nach Abfahrt auf bahn.de oder per App gebucht werden kann.
Bahn verbannt Papier-Fahrkarten aus Zügen
Wohnen, Zensus, Hundesteuer, Mindestlohn
Heizkostenverordnung: „Neu ist die Verbrauchsinformationspflicht für fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler", sagt Alexander Wiech vom Verband Haus & Grund Deutschland. Danach müssen Gebäudeeigentümer den Mietern monatlich Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen zukommen lassen. Das schreibe die neue Heizkostenverordnung vor.
Grundsteuerreform: Bislang wurde die Grundsteuer anhand von Einheitswerten berechnet, die aus dem Jahr 1964 stammen (West) und aus dem Jahr 1935 (Ost). Das Bundesverfassungsgericht hat das als verfassungswidrig erklärt. Die Neuregelung soll die Bewertung nun verfassungskonform gestalten. Mieter zahlen die Grundsteuer zu 100 Prozent über ihre anteilige Nebenkostenabrechnung. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein erklärt: „In einem ersten Schritt werden ab dem 1. Januar 2022 die Grundstücke neu bewertet, also die Grundsteuerwerte festgestellt und mit einer stark reduzierten Steuermesszahl multipliziert. Was die Neubewertung konkret für Mieter bedeutet, wird erst 2025 nach Abschluss des jetzt beginnenden Erhebungsverfahrens klar sein.“ Zudem können Gemeinden künftig die Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke erheben. Diese liegt höher als die normale Grundsteuer. Für Grundstücksbesitzer soll so ein Anreiz geschaffen werden, die Flächen zu bebauen und möglichst schnell Wohnraum zu schaffen.
Was sich 2022 bei Sozialleistungen und Steuern ändert
Zensus 2022: Im Jahr 2022 wird wieder nachgezählt, wie viele Menschen tatsächlich in Deutschland leben. Eigentlich sollte dies schon 2021 passieren, wurde aber wegen der Coronapandemie verschoben. Stichprobenartig werden Menschen, Gebäude und Wohnungen erfasst, erklärt Alexander Wiech vom Verband Haus & Grund Deutschland. Vermieter sind gesetzlich dazu verpflichtet, personen- und wohnungsbezogene Daten der Mieter an die Statistischen Landesämter zu übermitteln. Das heißt konkret: Namen und Vornamen von bis zu zwei Personen, die eine Mietwohnung nutzen, sind anzugeben. Vermieter müssen ihre Mieter entsprechend der Informationspflicht laut Datenschutzgrundverordnung über die Weitergabe ihrer Daten informieren, aber keine Einwilligung der Mieter dafür einholen.
Nach elf Jahren: Nächste Volkszählung findet 2022 statt
Hundesteuer: Das Halten eines Hundes in Berlin wird von der Hundesteuer befreit, wenn bestimmte staatliche Leistungen bezogen werden. Hierzu zählen unter anderem: Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld. Außerdem wird die Steuerbefreiung für Hunde, die ab dem 1. Januar 2022 aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen aufgenommen werden, von einem Jahr auf fünf Jahre erweitert. Die Steuerbefreiung ist grundsätzlich antragspflichtig.
Befreiung von der Hundesteuer – wer in Berlin bald nicht mehr zahlen muss
Mindestlohn: Er steigt von derzeit 9,60 Euro auf 9,82 Euro. Zum 1. Juli 2022 wird der Mindestlohn nochmal auf dann 10,45 Euro angehoben. Zu beachten ist, dass der Mindestlohn auch für sogenannte Minijobs, also geringfügige Arbeitsverhältnisse, gilt, bei denen der monatliche Lohn regelmäßig nicht mehr als 450 Euro beträgt. Minijobber, bei denen vertraglich eine feste Arbeitsstundenanzahl in der Woche oder im Monat vereinbart ist, sollten prüfen, ob sie trotz gestiegenen Mindestlohns noch innerhalb des Grenzbetrags bleiben, warnt der Bundesverband Lohnsteuerhilfeverbände.
Arbeitgeber erwarten 2022 steigende Löhne
Männliche Küken dürfen leben
Kükenschreddern: Bisher wurden in Deutschland jedes Jahr rund 45 Millionen der männlichen Küken getötet, weil sie keine Eier legen und sich nicht für die Fleischproduktion eignen. Nun wird entweder das Geschlecht bereits im Brutei bestimmt und Bruteier mit männlichen Embryonen aussortiert, oder die geschlüpften männlichen Küken werden alternativ als „Bruderhähne“ gemästet. Deutschland ist das erste Land mit solch einem Verbot. Das bedeutet jedoch auch, dass aus dem Ausland importierte Eier dieser Regelung nicht unterliegen und weiterhin in Deutschland verkauft oder auch in Nudeln oder Kuchen verarbeitet werden können, stellt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klar.
Strom-, Gas- und Wasserpreise
Strom: Sandra Kühberger, Sprecherin von Vattenfall Berlin: „Im Bereich Strom stehen die Umlagen und Abgaben teilweise erst am Ende des Jahres fest. Erst dann starten die Kalkulationen für das kommende Jahr. Bei Gas genießen unsere Bestandskunden eine zwölf- oder 24-monatige Preisgarantie. Die aktuellen Preisentwicklungen schlagen sich noch nicht sofort auf die Rechnungen unserer Kunden aus. Grundsätzlich werden durch die CO2-Besteuerung Wärmesysteme auf Basis fossiler Energieträger perspektivisch teurer. Beim Produkt Stadtwärme Klassik Plus wird der Mischpreis des Jahres 2022 um etwa 30 Prozent über dem Preis des Vorjahres liegen.“
Gas: Ursula Luchner, Sprecherin der Gasag: „Aufgrund der seit Mitte des Jahres 2021 stattfindenden Turbulenzen auf den Energiehandelsmärkten mussten wir den Gas-Preis in der Grundversorgung anheben. Ab Januar zahlen Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung bei einem Verbrauch von 12.000 Kilowattstunden insgesamt rund 13 Euro mehr pro Monat (rund 16 Prozent). Für ein Einfamilienhaus mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden ergibt sich ein monatlicher Mehrpreis von rund 22 Euro. Die aktuellen Großhandelspreise sind leider immer noch sehr hoch.“
Wasser: Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe: „Das Schmutzwasser bei den Berliner Wasserbetrieben wird preiswerter, bisher waren 2,210 Euro pro Kubikmeter fällig, jetzt sind es 2,155 Euro, also 5,5 Cent weniger. Bei einem Zweipersonenhaushalt ist das eine jährliche Einsparung von 4,62 Euro. Das Niederschlagswasser wird um einen Cent teurer pro Quadratmeter und Jahr.“
Pflege
Pflege: In einigen Bereichen gibt es ab 1. Januar 2022 mehr Geld, informiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Fünf Prozent mehr gibt es zum Beispiel bei der Pflegesachleistung (ab Pflegegrad 2). Die Leistung ist gedacht für Unterstützung bei Körperpflege, Ernährung, Mobilität oder häuslicher Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst. Auch für die Kurzzeitpflege wird der Leistungsbetrag ab dem 1. Januar 2022 um zehn Prozent angehoben. Er liegt dann bei 1774 Euro. Wer stationär gepflegt wird, also im Pflegeheim lebt, wird ab 2022 beim Eigenanteil entlastet. Die Pflegeversicherung zahlt einen höheren Zuschuss zu den Pflege- und Ausbildungskosten. Der Zuschuss steigt mit der Dauer der Pflege an, von fünf Prozent im ersten Jahr bis auf 70 Prozent ab dem vierten Jahr.
Neu ist auch: Pflegebedürftige Menschen im Krankenhaus haben ab 2022 einen Anspruch auf Übergangspflege in der Klinik, wenn die Versorgung nicht anders sichergestellt werden kann. Das gilt für maximal zehn Tage. Das Bundesgesundheitsministerium informiert, dass sich der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent vom Brutto-Arbeitslohn erhöht.
Mehr Kindesunterhalt
Steuern: Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9984 Euro für Alleinstehende und um 480 Euro auf 19.968 Euro für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften, die gemeinsam ihre Steuererklärung abgeben. Bis zu diesem Betrag bleibt das Einkommen steuerfrei. Zum Abbau der sogenannten kalten Progression werden zusätzlich die übrigen Eckwerte des Steuertarifs um 1,17 Prozent angehoben. Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge auf 50 Euro pro Monat (bislang 44 Euro): Arbeitgeber können ihren Beschäftigten steuerfreie Sachbezüge beispielsweise in Form von Gutscheinen oder Fahrtickets gewähren.
Unterhaltsleistungen: Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a Abs. 1 EStG) wird auf 9984 Euro im Jahr 2022 angehoben. Der Unterhalt für Kinder wird laut neuer Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2022 erneut angehoben. So steigt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe, 0 – 5 Jahre, von 393 auf 396 Euro, in der zweiten Altersstufe, 6 – 11 Jahre, von 451 auf 455 Euro, in der dritten Altersstufe, 12 – 17 Jahre, von 528 auf 533 Euro und für volljährige Kinder von 564 auf 569 Euro.
So viel Unterhalt muss 2022 gezahlt werden
Verbraucherrechte
Kaufen: Im Kaufrecht wird die Beweislastumkehr von bislang sechs Monaten auf ein Jahr verlängert, darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin. Dies hat für Verbraucher den Vorteil, dass im ersten Jahr nach Erhalt der Ware vermutet wird, dass es sich bei einem auftretenden Fehler um einen anfänglichen Sachmangel handelt und somit Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können. Bei digitalen Produkten können Verbraucher nach dem neuen Gewährleistungsrecht zwei Jahre Mängel an digitalen Produkten reklamieren. Auch hier gilt eine einjährige Beweislastumkehr.
Lebensversicherungen: Der Garantiezins sinkt für neue kapitalbildende Policen ab Januar 2022 auf 0,25 Prozent. Das macht den Abschluss neuer klassischer Lebensversicherungen für Verbraucher noch uninteressanter.
Lebensversicherung: Abschied vom alten Vorsorgemodell
Pfändungen: Verschiedene Änderungen verbessern den Pfändungsschutz. Bei der Sachpfändung durch Gerichtsvollzieher wird neben dem Bedarf der Schuldner und deren Familien nun auch auf den Bedarf anderer Personen abgestellt, mit denen die Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt zusammen leben. Erweitert und modernisiert wird außerdem die Liste der unpfändbaren Gegenstände. Ebenfalls ergänzt wird eine generelle Unpfändbarkeit von Haustieren. Neu geregelt wird auch die Pfändung von Weihnachtsgeld: Zukünftig sind zunächst 630 Euro geschützt.
Porto: Die Deutsche Post plant höhere Preise für verschiedene Produkte, darunter auch das Briefporto. Für den Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibrief werden ab 2022 jeweils fünf Cent mehr verlangt. Die Postkarte kostet dann 70 statt 60 Cent. Der Standardbrief 85 statt 80 Cent.
Einweg: Die Einweg-Plastiktüte für den Einkauf ist ab Januar 2022 verboten. Der Handel darf die Kunststofftüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern dann nicht mehr in Umlauf bringen. Weiterhin angeboten werden dürfen jedoch die sogenannten Hemdchenbeutel (Stärke weniger als 15 Mikrometer) an Obst-, Gemüse- und Frischetheken. Erlaubt sind auch Mehrwegtaschen aus dickerem Kunststoff und Einkaufstüten aus Papier.
Ab 2022: Verbot der meisten Plastiktüten
Dosen: Alle Getränkedosen und alle Einwegflaschen aus Kunststoff werden nun mit 25 Cent Pfand belegt. Einzige Ausnahme bilden reine Molkereiprodukte. Der Handel darf Restbestände von Dosen und Flaschen ohne Pfand jedoch bis zum 1. Juni 2022 abverkaufen.
Diese neuen Pfandregeln gelten ab 2022
Elektrogeräte: Je nach Ladengröße und Sortiment müssen Discounter und Supermärkte künftig alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys annehmen. Geschäfte müssen zum Beispiel kleine Geräte wie den ausgedienten Taschenrechner oder einen alten Rasierer auch annehmen, wenn sie anderswo gekauft wurden. Größere Geräte wie alte Fernseher können jedoch nur abgegeben werden, wenn ein neues Gerät gekauft wird. Auch Online-Händler müssen den Elektroschrott kostenlos und unkompliziert zurücknehmen und recyceln.
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