Brandenburg forciert Pläne für den Landtag

Die Brandenburger SPD-Fraktion drückt in Sachen Parlamentsneubau für das gemeinsame Land aufs Tempo. Nach einem gestern gefaßten Beschluß sollen noch in diesem Jahr vier Millionen Mark für weitere Planungen bereitgestellt werden.Nach den Dissonanzen um den von Parlamentspräsident Herbert Knoblich (SPD) im Alleingang durchgeführten Architektenwettberwerb in diesem Sommer setzt man in Brandenburg jetzt auf Kooperation. Schon vor dem Volksentscheid über die Fusion im kommenden Mai wird angestrebt, eine Projektgruppe für die Neubaupläne in Potsdam einzusetzen - unter Beteiligung der Berliner Abgeordnetenhausverwaltung. Dieses Gremium soll insbesondere über reibungslose Zeitabläufe und die ausreichende Finanzierung wachen. Zusätzlich ist die Bildung eines parlamentarischen Beirates im Gespräch, paritätisch besetzt mit Brandenburger und Berliner Abgeordneten.Die weiteren Planungsschritte und auch die Form der Einbindung Berlins müssen aber erst noch im Brandenburger Hauptausschuß diskutiert und beschlossen werden. Die SPD-Fraktion hat sich bislang nur darauf festgelegt, daß in diesem Jahr vier Millionen und im kommenden Jahr zwölf Millionen Mark aus dem Brandenburger Haushalt für die Neubauplanungen des Landtages in der Potsdamer Speicherstadt eingesetzt werden sollen.Dem Vernehmen nach mahnte Ministerpräsident Manfred Stolpe in der Fraktionssitzung, über das Ob eines Landtagsneubaus nicht mehr zu diskutieren. Auch in den Reihen der SPD-Fraktion gibt es Skeptiker, die die Planungen bis zur Entscheidung über die Fusion im Mai aufschieben wollen. Allein für Brandenburg, wird argumentiert, seien Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für einen neuen Landtag nicht zu rechtfertigen.Fraktionssprecher Michael Donnermeyer hält dem entgegen, daß der Planungszeitraum schon jetzt sehr eng sei: Wenn der Länderzusammenschluß von der Bevölkerung befürwortet wird, müßte schließlich schon 1999 das gemeinsame Parlament bezogen werden. "Wenn wir erst nach dem Volksentscheid anfangen zu planen, ist das nicht zu schaffen." In welchem Maße sich Berlin an den von der SPD abgesegneten Planungskosten beteiligt, ist noch nicht entschieden. "Brandenburg", so Donnermeyer, "geht in Vorleistung." +++