Präsident der Bundesanstalt für Arbeit und Koalition sprechen von Trendwende / Opposition und Gewerkschaften bleiben skeptisch

Arbeitslosigkeit sinkt leicht, bleibt jedoch über Vier-Millionen-Grenze

Ada Brandes
3 Min

NÜRNBERG/BONN, 8. September. Die Zahl der Arbeitslosen ist im August weiter gesunken, liegt aber immer noch über der Vier-Millionen-Marke. Laut Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg belegt der neuerliche Rückgang der Arbeitlosenquote von bundesweit 10,7 auf 10,6 Prozent die "Trendwende" auf dem Arbeitsmarkt.Die Bonner Regierungskoalition wertete dies als Erfolg ihres Reformkurses. Dagegen beurteilten Opposition und Gewerkschaften die Entwicklung skeptisch. Sie verwiesen auf die hohe Sockelarbeitslosigkeit sowie auf die schlechte Situation der Jugendlichen. SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine sagte, die Zahl von über vier Millionen Arbeitslosen zeige, daß die Bundesregierung abgewählt werden müsse.Wie Bernhard Jagoda, Präsident der Bundesanstalt, sagte, ist die Zahl der Erwerbslosen im August um 39 000 auf 4,095 Millionen gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr seien 276 000 Arbeitslose weniger gezählt worden. Damit habe sich die Lage insgesamt "weiter leicht gebessert", für den Arbeitsmarkt könne aber noch keine "Entwarnung" gegeben werden. Zwar könne jetzt auch für Ostdeutschland von einer Wende gesprochen werden, da dort die Arbeitslosigkeit drei Monate hintereinander unter dem Niveau des Vorjahres gelegen habe. Mit 17,1 Prozent bleibe die Quote im Osten aber bedrückend hoch.Kosten von 35 Milliarden MarkJagoda räumte ein, daß der saisonbereinigte Rückgang der Erwerbslosigkeit um 12 000 in den neuen Ländern allein auf die Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen sei. Die Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen müßten mindestens auf dem jetzigen Niveau von rund 35 Milliarden Mark im Jahr fortgesetzt werden.Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagte voraus, die Arbeitslosenzahl werde im September unter vier Millionen liegen. Auf das ganze Jahr gerechnet werde die Arbeitslosigkeit geringer sein als 97. Die positive Entwicklung habe sich gefestigt: "Wer in dieser Situation wie die SPD eine Rücknahme der Reformen ankündigt, gefährdet den Aufschwung und zerstört die Zukunftschancen der Menschen."Eine Trendwende sah auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Rüdiger Pohl, der aber vor zu hohen Erwartungen beim Arbeitsmarkt in Ostdeutschland warnte. Hier könne man lediglich von einem "leichten Rückgang" sprechen.Beschäftigungslose JugendLafontaine erklärte, seine Partei werde die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über die Arbeitslosigkeit machen noch nie habe es bei einer Wahl so viele Arbeitslose gegeben wie jetzt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ottmar Schreiner sowie Walter Riester, Mitglied im Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, verwiesen darauf, daß die Jugendarbeitslosigkeit mit 12,6 Prozent weit über dem Durchschnitt liege und daß die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 33 000 auf 1,5 Millionen gewachsen sei. Für Bündnis 90/Die Grünen sagten die Vorstandssprecher Jürgen Trittin und Gunda Röstel: "Eine Trendwende, die vor allem auf den plötzlichen Zuwachs von ABM zurückzuführen ist, steht auf tönernen Füßen." Auf dem Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg ist keine Trendwende zu erkennen. In Berlin waren Ende August 266 600 Menschen arbeitslos gemeldet.(Kommentar S. 4, Seiten 2 und 37)

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