Der Mieterbund unterstützt die Ökosteuer

BERLIN, 13. Juni. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich trotz erwarteter Heizkostensteigerungen für die Ökosteuer der Bundesregierung ausgesprochen. Ihre Zielsetzung, Energiekosten zu verteuern und die Lohnnebenkosten zu senken, sei grundsätzlich richtig, sagte DMB-Bundesdirektor Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. Zugleich begrüßte der Mieterbund die geplante Mietrechtsreform. Die Präsidentin des Mieterbundes, Anke Fuchs (SPD), sagte: "Die Reform schafft Transparenz, hilft Streit zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und ist deshalb für Mieter und Vermieter von Vorteil."20 bis 80 Mark MehrkostenRips führte die erwartete Heizkostensteigerung von 20 bis 80 Mark pro Monat und Wohnung in erster Linie auf gestiegene Rohölpreise und einen hohen Dollarkurs zurück. Die Ökosteuer komme als "zusätzlicher Nebeneffekt" noch hinzu. Umso wichtiger sei es, mit verbesserten Energieeinsparungen Kosten fürs Heizen zu senken, sagte Rips. Durch öffentlich geförderte Investitionen in Wärmedämmung und andere Energie sparende Einbauten könnten in den nächsten fünf bis zehn Jahren 20 bis 25 Prozent der Energiekosten in den privaten Haushalten entfallen. "Voraussetzung ist allerdings auch ein richtiges umweltbewusstes Verhalten der Mieter", sagte Rips.Anke Fuchs hob hervor, dass Klimaschutzinvestitionen auch entsprechende Effekte in der Bauindustrie hätten. "Ökologisch orientierte Betriebe werden davon profitieren", sagte sie. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte in einer Studie Ende vergangenen Jahres bereits den Nachfrageeffekt für die Bauindustrie bei entsprechender steuerlicher Förderung von Klimaschutzinvestitionen berechnet. Der Studie zufolge würde bei einer durchschnittlichen steuerlichen Förderung in Höhe von objektbezogen 10 000 Mark pro Umwelt-Investition (einmalig in zehn Jahren) ein zusätzliches Investitionsvolumen von zehn Milliarden Mark angeschoben werden. Bis 2005 könnten in der Baubranche damit ein zusätzliches Produktionsvolumen von 24,3 Milliarden Mark und mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.DMB-Präsidentin Anke Fuchs erneuerte vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach flächendeckenden kommunalen Heizspiegeln. "Damit kann Mietern und Vermietern aufgezeigt werden, wo sich Energie sparende Modernisierungen für alle Beteiligten rechnen", sagte sie.Neben einer verstärkten Bestandsförderung forderte der Mieterbund auch eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. "Die bisher eingeplanten Fördermittel reichen nicht aus. Statt der vorgesehenen 450 Millionen Mark im nächsten Jahr müssten mindestens zwei Milliarden Mark zur Verfügung gestellt werden", sagte Fuchs. Die geplante Reform des sozialen Wohnungsbaus sei allerdings zu begrüßen. Das Vorhaben, den Ländern mehr Verantwortung zu überlassen, könnte die Förderung treffsicherer machen. "Zu den Instrumenten einer sozialen Wohnraumförderung müssen auch zum Beispiel Kauf und Verlängerung von Belegungsrechten, Wohnumfeldverbesserungen, Wohnungstauschprogramme oder Umzugsmanagement gehören", sagte Fuchs.Die von den Vermieter-Verbänden scharf kritisierte Mietrechts-Reform stößt beim Mieterbund auf breite Zustimmung. Lediglich in einigen Punkten gehe die Reform nicht weit genug, hieß es. So habe der DMB ursprünglich gefordert, die Modernisierungsumlage ganz abzuschaffen. Die Bundesregierung plant, die Umlage-Möglichkeit von elf Prozent der Modernisierungskosten auf neun Prozent abzusenken. Selbst diese Absenkung wurde vom Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer als "unzumutbar" abgelehnt. Der DMB wiederum bemängelt nun, dass Mieterhöhungen im Zusammenhang mit einer Modernisierung nun nicht nach dem Vergleichsmietenprinzip vorgenommen werden.Missbrauch und MobbingDie wichtigste Änderung aus Mietersicht sei dem DMB zufolge die Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist für Mieter auf einheitlich drei Monate. Damit reagiere man auf gesellschaftliche Veränderungen bei der Mobilität oder erleichtere alten Menschen den Umzug ins Pflegeheim.Als unakzeptabel wies der DMB eine geplante Regelung zurück, nach der einem den Hausfrieden nachhaltig störender Mieter fristlos gekündigt werden kann. "Eine solche Vorschrift lädt zum Missbrauch ein. Mobbing gegen missliebige Personen oder Kündigungen nach dem Zerrüttungsprinzip darf es nicht geben", sagte Mieterbund-Präsidentin Fuchs.MIETEN Umstrittenes Reformvorhaben // Mieter: Der DMB stellte sich am Dienstag hinter nahezu alle Änderungen, die das Reformwerk der Bundesregierung vorsieht. Ausdrücklich begrüßt wurde die geplante einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Mehr Klarheit schaffe auch die vorgesehene Abrechnungsfrist von zwölf Monaten bei Nebenkosten.Investoren: Vermieter und Investoren hingegen bezeichnen die geplante Mietrechtsreform als "investitionsfeindlich". Sie komme nur den Interessen der Mieter nach. Die Kürzung der Modernisierungsumlage verhindere Klimaschutzinvestitionen, heißt es. Die Bauwirtschaft rechnet mit noch höheren Einbußen als bisher.