SPD-Linke attackiert Steinbrück

BERLIN. Angesichts der geplanten Milliardenentlastung für Unternehmen hat die SPD-Linke grundlegende Kritik am Kurs der Bundesregierung geübt. "Wir werden keine dauerhafte Nettoentlastung für Konzerne durchwinken, wenn in anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Kinderbetreuung ständig betont wird, dass kein Geld da ist", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles der Berliner Zeitung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt ein Gesamttableau vorlegen, wofür in den nächsten drei Jahren Mittel zur Verfügung stünden, verlangte die Wortführerin der Parteilinken. Das sei notwendig, um politisch abwägen zu können, welche Schwerpunkte der Staat bei seinen Ausgaben setze: "Wir haben kein Geld zu verschenken, vor allem nicht mehr an die Unternehmen."Die SPD-Bundestagsabgeordnete wollte bewusst keine eigenen Vorschläge für Änderungen an der Unternehmensteuerreform machen. "Es gibt zig Möglichkeiten, die Steuerausfälle deutlicher zu begrenzen, als es im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Entscheidend ist der politische Wille, das auch zu tun", sagte Nahles. Am Donnerstag wollen die SPD-Parlamentarier im Rahmen eines fraktionsoffenen Abends erstmals mit Steinbrück über dessen Pläne diskutieren.Die Fraktionsführung deutete inzwischen an, auf die Kritiker zugehen zu wollen. "Wir als SPD-Fraktion nehmen die Forderung des Parteirats sehr ernst, nach der die anfänglichen Steuerausfälle so rasch und so eng wie möglich begrenzt werden müssen", sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Dafür werde die Fraktion im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Sorge tragen. "Wir werden uns das Ganze noch einmal sehr genau anschauen und sind offen für Vorschläge", betonte der Finanzexperte. Es werde aber schon schwer genug werden, die Forderungen aus der Union nach weiteren Entlastungen der Unternehmen abzuwehren.Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) wies die Forderungen der SPD-Linken zurück. "Die größte Gerechtigkeit erreichen wir dadurch, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht", sagte er. Dafür werde die Reform sorgen. "Das gelingt aber nur, wenn die Steuerbelastung der Firmen wie geplant gesenkt wird". Wie andere Unionspolitiker verlangte er Änderungen zu Gunsten der Unternehmen.Wirtschaft Seite 10------------------------------"Die Reform ist eine rentable Investition in den Standort Deutschland." Peer Steinbrück (SPD)