PRESSESTIMMEN

Den Vorschlag Franz Münteferings, die Reform von Arbeitsmarkt und Sozialhilfe nicht mehr "Hartz IV" zu nennen, kritisiert die Financial Times DeutschlandIkea nennt alle Couchtische einfach nach schwedischen und alle Teppiche nach dänischen Städten. Auch die Bundesregierung hat sich bei ihren Reformen auf das Ikea-Prinzip verlassen: Hartz I bis IV, diese Namensfamilie fasziniert alle sozialpolitischen Selbstabholer und Heimschrauber. Markentechnisch läuft die Sache damit allerdings grandios schief. Denn in deutschen Wohnzimmern hat das große Fluchen begonnen. Und weil Namensgeber Peter Hartz jetzt auch noch bei VW eine harte Sparrunde durchkämpfen muss, hat SPD-Chef Franz Müntefering den fliegenden Wechsel ausgerufen: Das Schlagwort Hartz sei ein Auslaufmodell, der schlechte Name werde durch attraktivere Botschaften ersetzt. Da wüsste man nur allzu gern: welche? Von ihrer alten Marke wird die Regierung nicht mehr loskommen, schon allein deshalb, weil kein anderer knapper Zweisilber in Sicht ist, der "Hartzvier" in Debatten und Überschriften ablösen könnte. Zudem hat bisher keine Partei die Gründe und Perspektiven der Arbeitsmarktreform auf einen Begriff oder wenigstens in einen Satz bringen können. Tröstlich für die Regierung ist nur, dass auch die Protestler im Grunde nach Worten ringen. Trotz aller Hitze wirkt der Reformstreit bisher seltsam sprachlos. Die Frage ist, wer zuerst das richtige Wort findet: die Regierung oder neue Volksredner wie Oskar Lafontaine.Die Tarifverhandlungen bei VW und die Politik von Peter Hartz kommentiert dieHannoversche AllgemeineAndere hätten sich an seiner Stelle längst ins heimische Saarland zurückgezogen. Aber von dort kommen offenbar auch Kämpfer. Hartz bleibt und präsentiert ein Projekt, das ihm noch einige zehntausend neue Gegner einbringen wird. Die Senkung der Personalkosten bei VW ist sinnvoll und zwingend, zumal sie niemanden in die Armut stürzen würde. Hartz blufft nicht, wenn er sagt, dass ohne sie Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Aber wer einen Preis bezahlt, will einen Gegenwert. Hartz stellt sichere Arbeitsplätze in Aussicht, und die wären zweifellos einiges wert. Aber was ist da eigentlich sicher? Der VW-Vorstand will und kann keine Garantie geben.Zu den amerikanischen Verfahren in Guantanamo schreibt die belgische ZeitungDe MorgenWährend des gesamten Kalten Krieges wurde zu ihrem Rechtssystem aufgeschaut, nicht zuletzt von Staaten in Osteuropa und Zentralasien, die unter die Einflusssphäre der Sowjetunion fielen. Heute verwenden die Machthaber in Washington andere Maßstäbe, doppelte Maßstäbe. Als Moskau in den 80er-Jahren Verdächtige aus dem besetzten Afghanistan festnehmen ließ und sie ohne ehrlichen Prozess wegen staatsfeindlicher Aktivitäten verurteilte, schrie Washington Zeter und Mordio. Im Kongress wurden Mittel freigemacht, um die Mudschaheddin zu finanzieren.