PRESSESTIMMEN

Zu den anstehenden Neuwahlen meint der"Kölner Stadt-Anzeiger"Beinahe unabhängig von ihrem Ergebnis markieren die Neuwahlen des Bundestages im September dieses Jahres eine gesellschaftliche Zeitenwende. Sie reicht tiefer als die Regierungswechsel in den Jahren 1982 (von Schmidt zu Kohl) und 1998 (von Kohl zu Schröder). Es geht um eine Neubestimmung der Rolle des Staates und der Verantwortung des Bürgers. Zum ersten Mal können die Deutschen über die verschiedenen Ansätze der Reformpolitik entscheiden. Diese Chance wird noch größer, wenn sich ein Linksbündnis bildet, das mit Lafontaine die alten Politikansätze repräsentiert. Denn dann gibt es sogar eine Alternative. Durch das Votum der Wähler wird der Reformprozess - in welcher Koalition auch immer - eine bislang nicht gekannte Geschwindigkeit aufnehmen. Deutschland verändert sich auf höchst demokratische Weise. Das macht Mut.------------------------------Den Kampf gegen den Terror kommentieren in Oslo und WashingtonAftenposten"Der Jahresbericht von Amnesty International über die Lage der Menschenrechte ist eine verstimmende Lektüre. Das Bild wird nicht von Fortschritten, sondern von anhaltenden Übergriffen unterschiedlicher Art in einer großen Mehrzahl aller Staaten geprägt. Das große Problem heute sind die Methoden, die bei einem absolut notwendigen Kampf gegen die angewandt werden, die Terror als ihre Methode propagieren. Weil dies eine langwieriger Kampf und im Grunde ein Duell ohne Ende ist, dürfen die Kampfmethoden unter gar keinen Umständen in einer Weise ausfallen, mit der grundlegende Menschenrechte gekränkt werden. Leider hat es hier einen gewissen Verfall vor allem mit Blick auf die von den USA verwandten Methoden bei ihrer berechtigten Abwehr gegen den Terrorismus gegeben. Dies ist auch eine unkluge Politik, denn fehlender Respekt vor den Menschenrechten trägt letztlich zu mehr Terrorismus bei.Washington Post"Guantanamo ist eine kurzfristig entstandene Einrichtung, die dazu dient in Kriegszeiten gefangen genommene feindliche Kämpfer aufzunehmen. Misshandlungen dort wurden untersucht und diskutiert - von der Bundespolizei FBI, von der Presse und - wenn auch weniger - vom Militär. Der sowjetische Gulag war dagegen ein riesiges Arbeitslager, das aus tausenden Konzentrationslagern und hunderten Verbannten-Orten bestand. Durch dieses wurden zu Stalins Lebzeiten mehr als 20 Millionen Menschen geschleust und ihre Existenz wurde bis zu seinem Tod bestritten. Seine moderne Form ist nicht Guantanamo, sondern sind die Gefängnisse auf Kuba. Indem ein Gefangenenbericht dazu benutzt wird, Bush oder Amerika anzuprangern, werden die legitime Kritik von Amnesty an der US- Politik untergraben und die Möglichkeiten vermindert, die Gefängnissysteme in abgeschotteten Gesellschaften zu untersuchen. Es gibt zudem der US-Regierung einen neuen Vorwand, begründete Kritik an ihrer Politik als "hysterisch" zurückzuweisen.