PRESSESTIMMEN

Den Grünen-Parteitag kommentieren die"Sächsische Zeitung"Zwei Themen wollen die Grünen in den Mittelpunkt stellen: die Bürgerversicherung und die Bildungspolitik. Beim Thema Schule fordern die Grünen, Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft der Eltern zu ermöglichen. Ihr Problem ist nur: Schule ist Ländersache. Und bei Bürgerversicherung und Vermögenssteuer, mit denen die Grünen ganz nebenbei das ungeliebte Image als Partei der Besserverdienenden loswerden wollen, bleiben die Beschlüsse schwammig."Mitteldeutsche Zeitung"Es spricht für das gereifte politische Einfühlungsvermögen, dass sich die Grünen jegliche Häme gegenüber der SPD, die trotz zweckoptimistisch beschworener Trendwende noch immer im Umfragekeller steckt, verkneifen. Die Kritik an Schröders Russland-Politik und Schilys Plänen für Flüchtlingslager fiel moderat aus. Der Gegner ist mit Union und FDP klar ausgemacht, schwarz-grüne Träume sind ausgeträumt. Rot-Grün soll fortgesetzt werden, übrigens auch in aller Deutlichkeit am Wochenende von SPD-Chef Franz Müntefering bestätigt. Kiel war der Startschuss zum Lagerwahlkampf. Der Harmonie-Parteitag in Kiel hat die grüne Seele gestreichelt. Aber: Es gibt Stimmen, die vor zu viel Harmonie und Selbstzufriedenheit warnen.Den Streit in der Koalition über die Russlandpolitik kommentiert die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" "Nesawissimaja Gaseta" Der Anti-Putin-Brief, unter dem viele bekannte Namen der westlichen Politik stehen, hat in Berlin eine politische Schlacht ausgelöst. Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Grünen und Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Bundestag, hat sich mit seiner Unterschrift unter den Brief gegen die Russlandpolitik der Bundesregierung gestellt. Er hat öffentlich gemacht, dass die Entwicklung in Russland und im Kreml bei Rot und Grün unterschiedlich beurteilt werden. Auf dem Parteitag in Kiel wurde Bütikofer wiedergewählt, und er distanzierte sich erneut von der Russland- Politik des Bundeskanzlers.Über die schwächer werdende Opposition gegen Hartz IV schreibt die niederländische Tageszeitung "de Volkskrant"Die Bundesregierung, der man vorwerfen konnte, ihre Aufgabe, zu informieren, ernsthaft vernachlässigt zu haben, hat sich bemüht, dieses Versäumnis durch eine Kampagne der Aufklärung über Nutzen und Notwendigkeit der Hartz-Gesetze auszugleichen. Und was ist mit Schröder? Vielleicht nimmt er sich jetzt die Ratschläge seiner Medienberater zu Herzen. Aber vielleicht spricht der Bundeskanzler, den man selten bei felsenfesten Prinzipien erwischen kann, diesmal mit der Kraft der Überzeugung. Wenn Schröder jetzt von der Möglichkeit einer dritten Amtszeit spricht, wird er wieder vollkommen ernst genommen.