PRESSESTIMMEN

Zu den Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten schreibt die französische Tageszeitung Le MondeWie können amerikanische Anwälte (des Justizministeriums) eine "Rechtslehre" über eine noch akzeptable körperliche oder psychische Gewalt erarbeiten - über eine Gewalt, die bis an die Grenzen des Zulässigen gehen soll, ohne Folter zu sein? Mit der Enthüllung dieser offiziellen Dokumente und des politischen Verhaltens, das sie auch offenbaren, hat der Skandal um die Folter im Irak eine beunruhigende Schwelle überschritten. Die Affäre betrifft also nicht nur einige Einzelfälle, sondern geht im Gegenteil auf eine bewusste Strategie zurück, die auf der höchsten Staatsebene ausgeheckt worden ist.Die Irak-Politik des britischen Premierministers Tony Blair kommentiert die Londoner TageszeitungThe IndependantWenn Blair sagt, Führungsstärke bedeutet nicht immer auch Popularität, vergisst er einen wichtigen Punkt. Führungsstärke darf nicht allein darin bestehen, dass man leidenschaftlich von einer Sache überzeugt ist. Man muss den Wähler davon überzeugen können und ihn mitreißen. In dieser Hinsicht ist Blair eher ein Politiker, dessen Führungskraft vom Volk nicht belohnt wird.Mit der Lage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Sozialdemokraten befassen sich Stuttgarter Zeitung"Wir bauen auf Sie", sagt der Präsident der Organisation, Michael Rogowski, und macht Schröder Mut, seinen Reformkurs fortzusetzen. Tatsächlich dürfte nach diesem Wahlsonntag auch dem Letzten dämmern, was Schröder mit der Agenda riskiert und seiner Partei zumutet. Und man erkennt allmählich immer besser, dass die Probleme der SPD mit dem in Gang gesetzten Erneuerungsprozess die Probleme eines großen Teils der Gesellschaft angesichts notwendiger Veränderungen widerspiegeln. Dennoch ist Rogowskis Lob für Gerhard Schröder zweischneidig. Der Ruf, ein Kanzler der Bosse zu sein, eilt ihm schon lange voraus. Und der gereicht ihm in den eigenen Reihen inzwischen keineswegs mehr zum Vorteil. Leipziger VolkszeitungNach der Wahl-Klatsche vom Sonntag organisierte ausgerechnet der Bundesverband der Deutschen Industrie ein prächtiges Heimspiel für den rot-grünen Bundestrainer. Dass der noch immer kämpfen kann und will zeigte Schröder den Bossen. Die wussten sofort, wie "richtig die Agenda 2010" ist, wie "entscheidend" es sei, in die Köpfe zu investieren und dass es "grundfalsch" wäre, im Inneren alles beim Alten zu belassen, während rund um globalisiert wird. Als eine Art Weltökonom Ó la Helmut Schmidt gefiel den Chefs dieser Kanzler. Weiter kämpfen, forderte Rogowski. Das könnte den Ersatz-Kanzlern von der SPD-Linken den Rest geben.