PRESSESTIMMEN

Zum Vertrag von Lissabon äußern sich in Italien, Frankreich und den Niederlanden La StampaMan muss jetzt auch ein Stück weiter zurückblicken und zur Kenntnis nehmen, dass die EU in den vergangenen zehn Jahren zwei eindrucksvolle Erfolge hat verbuchen können. Da ist zum einen die Unterschrift unter den Maastricht-Vertrag, der mit der Europäischen Zentralbank einer ersten föderalen Institution Leben eingehaucht und der auch den Euro gebracht hat. Dieser ist heute stärker denn je. Und da ist zum anderen jener friedliche Prozess, der Länder in die EU geführt hat, die ein halbes Jahrhundert lang hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten.DNANun liegt es an den Wählern, bei den Europawahlen Stellung zu beziehen, indem sie ihre Abgeordneten ins Straßburger Parlament wählen - Abgeordnete, die mehr Macht haben werden. Denn die künftige EU-Kommission wird die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament widerspiegeln. Allerdings muss den europäischen Bürgern auch klar werden, welchen Einfluss die EU auf ihr tägliches Leben hat. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Denn nur wenige Politiker sagen offen, dass schon heute mehr Gesetze in Brüssel und Straßburg entschieden werden, als in Paris.VolkskrantEs zeugt von großem Optimismus, zu glauben, dass der Durchschnittseuropäer sich mit einem Bild von Europa zufriedengibt, das ohne Ziel und Richtung immer neu entsteht. Der Mangel an Demokratie in der EU kann nur beseitigt werden, wenn es der politischen Elite gelingt, eine fest umrissene "Idee von Europa" zu formulieren und auszuführen. Eine solche Idee muss zunächst einmal die EU-Außengrenzen beschreiben: Mehr als eine allerletzte Erweiterungsgrunde können die Menschen in den Mitgliedstaaten nicht verkraften. Dann muss das Prinzip der Subsidiarität konkretisiert werden: Abschaffung veralteter Brüsseler Einmischung, Begrenzung des gemeinsamen Haushalts und Abgrenzung von Zuständigkeiten zu Gunsten der nationalen Parlamente.------------------------------Zur künftigen Machtverteilung in Russland schreibt in Budapest NepszabadsagPutin hat, geschickt wie er ist, in den letzten Jahren als Präsident die Kompetenzen des Regierungschefs einfach an sich gezogen. Wenn er sich diese, nunmehr als neuer Ministerpräsident, wieder zurückholt, wird sich Medwedew dem fügen. Denn wie jeder in der heutigen russischen politisch-wirtschaftlichen Elite verdankt auch er Putin seine gesamte Karriere. Und wenn er sich doch von ihm emanzipieren will? Schließlich hat es für so etwas in der Geschichte schon zahlreiche Beispiele gegeben. Putin ist jedoch im "Netzwerk" der Macht eine wesentlich stärkere Figur als sein von ihm auserkorener Nachfolger. Medwedew darf sich nicht wundern, wenn dann im Kreml das Telefon nicht bei ihm klingeln wird.