Zur Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Zuwanderungsgesetz meint "die tageszeitung" Das Verhalten von Rau zeugt von Respekt gegenüber dem Prinzip der Gewaltenteilung. Selbstverständlich ist das offenbar nicht. Zu Recht hat er sich verwundert darüber gezeigt, dass die Unionsparteien eine Klage vor dem Verfassungsgericht als "Drohung" betrachten. Sie legen damit ein ebenso seltsames Rechtsverständnis an den Tag wie die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern, die gestern die Verfassungsmäßigkeit des Zuwanderungsgesetzes für nunmehr erwiesen erklärt haben. Ist ja egal, was der Bundespräsident so vor sich hin redet. Die europäische Zuwanderungsdebatte kommentiert die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta""Nesawissimaja Gaseta" Das Problem der illegalen Migration bereitet den EU-Regierungen viel Kopfzerbrechen. In vielen Ländern bekommen rechte und nationalistische Kräfte immer mehr Stimmen, und die Regierungen nehmen unter diesem Einfluss eine Begrenzung der Einwanderung in ihre Programme auf. Vor dem Gipfel von Sevilla haben die Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel bereits einen "Aktionsplan" für eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen ausgearbeitet. Ziel ist es, die Gemeinschaft in eine unerreichbare Festung zu verwandeln ähnlich der Mauern und Bastionen der berühmten Maurenfestung Alcazar, die eine der Hauptsehenswürdigkeiten von Sevilla ist.Zum selben Thema schreibt die Pariser Tageszeitung "Libération"Der europäische Kontinent zusammen mit Russland benötigt bis 2050 mindestens 47 Millionen Zuwanderer, um das Verhältnis zwischen aktiv Beschäftigten und Rentnern nicht auseinander driften zu lassen. Die europäischen Politiker stehen angesichts der rechtspopulistischen Bewegungen unter Druck. Nachdem sie viel zu lange die sozialen Spannungen unterschätzt haben, die durch die Zuwanderung ausgelöst werden, reden sie jetzt von Kriegsschiffen, der Rückführung illegaler Einwanderer und von Strafen gegen Drittländer.Zur Asyl-und Flüchtlingspolitik in der EU schreibt der britische "Guardian"Die EU braucht ein kollektives und faires System der Verteilung und Behandlung von Flüchtlingen. Ihre Unterbringung im Ankunftsland bedeutet eine unerträgliche Belastung für Länder wie Deutschland und Italien. Auch die Kosten für die Grenzkontrollen müssen geteilt werden. Jedes Land muss wissen, dass es einen fairen Anteil bekommt, und dass Flüchtlinge nicht einfach abgeladen werden. Wenn die EU-Regierungen auch diesmal in dieser wichtigen Frage wieder scheitern, wird die ohnehin angeschlagene europäische Idee weiteren Schaden leiden.
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