Die äußerst langwierigen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Opposition zum Zuwanderungsgesetz kommentiert die Süddeutsche ZeitungRobert Louis Stevenson hat 1896 die Erzählung geschrieben, in der sich der gute Doktor Jekyll immer wieder in einen bösen Mister Hyde verwandelt - dem dann eines Tages die Rückverwandlung nicht mehr gelingt. Exakt in dieser Situation ist das Zuwanderungs- und Integrationsgesetz im Jahr 2004: Das geplante Gesetz befindet sich in einem Zustand offensichtlich irreversibler Selbstentfremdung. Es verwandelt sich in ein Fremdenpolizeirecht. Die Verhandlungskommission diskutiert in erster Linie über Ausweisung und Abschiebung. Und die Verhandlungsführer von Union und SPD überbieten sich hier gegenseitig in Verschärfungsvorschlägen. Die Zuwanderung, die in diesem Gesetz stattfindet, ist also die Zuwanderung von Paragrafen des Polizeirechts.Mit dem Scheitern der Zypern-Verhandlungen befasst sich dieFrankfurter RundschauIm Sandkasten der Diplomaten mag der Plan Kofi Annans ja funktionieren und den UN ein altes Ärgernis vom Tisch schaffen. Doch für die Europäische Union könnte er zum erheblichen Problem werden. Denn eine lockere auf gegenseitiges Misstrauen gegründete Föderation zwischen beiden Inselteilen, die sich durch ethnische Schutzwälle weiter abschotten, ist europäisch nicht zukunftsfähig. Nur wenn Europa das Scheitern der Verhandlungen als Ansporn für ein radikales Neudenken begreift, bekommt es einen produktiven Sinn. Anstatt in Kategorien der Staatlichkeit könnte in denen regionaler Kooperation gedacht werden, wie man es auf dem Balkan schon tut. Dabei könnten die Griechen zeigen, wie ernst ihnen die Aussöhnung mit der Türkei ist, die Türken ihre europäischen Aspirationen beweisen. Ein Weg, der eine Geduld erfordert, die aufzubringen sich für Europa allemal lohnt.Die Folgen der Gewaltexzesse gegen US-Bürger im irakischen Falludscha betrachtet die Frankfurter Allgemeine ZeitungGeschehnisse wie diese lassen die amerikanischen Wähler - und nicht nur sie - nach dem Preis der Irak-Politik dieses Präsidenten fragen: War es das wert? Die Entschiedenheit der Amerikaner wird auf eine harte Probe gestellt, denn natürlich rufen diese Bilder jenen Tag im Oktober 1993 in Erinnerung, an dem 18 amerikanische Soldaten in Mogadiscio getötet wurden. Voller Entsetzen verfolgte die Nation im Fernsehen, wie eine Leiche durch die Straßen geschleift wurde. Konsequenz: Die Amerikaner zogen ab. Verheerend waren die mittelbaren Folgen: Dem Genozid in Ruanda sahen die Supermacht und auch die sonst so besorgte Weltgemeinschaft in der UN teilnahmslos zu. Der Irak ist nicht Somalia, seine strategische Bedeutung ist ungleich größer und damit auch die Bedeutung der Intervention. Ein Abzug jetzt hätte aber nicht minder fatale Folgen.