PRESSESTIMMEN

Zur Auseinandersetzung um Schilys Zuwanderungsgesetz schreibt der Bonner"General-Anzeiger" Otto Schilys Treffen mit der Union in Sachen Einwanderung ist ein heikles Manöver. Der Innenminister tut geradezu so, als ob er keinen Koalitionspartner hätte, der bei dem Zuwanderungsgesetz ein Wörtchen mitzureden hätte. Schilys Gesetzentwurf war ein Überrumpelungsversuch mitten in der Sommerpause. Der Minister täte besser daran, sich über die strittigen Details zunächst mit den Bündnisgrünen zu einigen. Sich erst mit der Opposition zu verständigen, um damit dann den Koalitionspartner zum Kompromiss drängen zu können, ist nicht die feine Art.Zum selben Thema erklärt die"Thüringer Allgemeine"Innenminister Schily hat sich schon weit weg bewegt von den Positionen seiner Partei und des grünen Koalitionspartners. Da ein Zuwanderungsgesetz durch den von der Opposition dominierten Bundesrat muss, macht es allerdings wenig Sinn, ohne Zustimmung der Union zu agieren. Deren derzeitigen Wortführern schwebt aber ein Gesetz vor zur Reduzierung von Zuwanderung. So kritisieren die Kirchen, die PDS, Caritas oder Amnesty International bereits Schilys Kompromissvorschläge als völkerrechtswidrig. In der Tat verstößt es gegen europäische Normen, zum Beispiel das Alter von nachziehenden Kindern auf 12 Jahre beschränken zu wollen. Erwarten denn Deutschlands Konservative allen Ernstes von der Regierung eine Gesetzesvorlage, die nicht mal dem untersten Standard des christlichen Abendlandes entspricht?Münteferings Umgang mit den SPD- Abweichlern kommentiert die"Süddeutsche Zeitung"Da könnte Müntefering auch gleich ein Depotstimmrecht fordern: Dann würde künftig sein Fraktionschef auftreten wie die Deutsche Bank bei der Hauptversammlung von Daimler, und die Stimme des SPD- Stimmführers wäre 296 Stimmen wert. Dann freilich wäre das Parlament überflüssig - was dem Kanzler gefallen könnte: Bisweilen stört es ihn nämlich beim Regieren. Zu Rudolf Scharping erklärt die"Stuttgarter Zeitung"Die Wähler wollen einen Verteidigungsminister, gerne auch mit Spaß an Lust und Leben; aber einen Liebesminister akzeptieren sie nicht. Dass Scharping das nicht schon früher erkannt hat, ist ein kapitaler politischer Fehler gewesen. Dass er den Sturm der Kritik auch noch als Ausdruck blanken Neides abtun wollte, zeigt, wie sehr sein Instinkt vernebelt ist. Die Bundeswehrreform unter den Bedingungen knapper Kassen weiter voranzubringen, ist schwer genug. Ob er diese Aufgabe zu Ende bringen kann, ist fraglich. Sie reicht über die nächste Wahl hinaus, und Scharping wird zu kämpfen haben, bis dahin durchzuhalten. Es mag sein, dass der SPD-Politiker sein Image als penibler, steifer "Aktenhengst" nicht mag. Er täte gut daran, es wieder zu pflegen.